Europas Reaktion auf Griechenlands Reformliste : Paris will den Deal, Berlin zögert noch

Kann sich Europa auf Griechenlands Reformvorschläge einigen? Frankreich, Italien und Österreich plädieren dafür. Deutschland, die Niederlande oder Finnland halten sich zurück.

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Bleibt Griechenland doch im Euroraum? Offenbar soll es nach Meinung dieser Demonstrantin vor dem griechischen Parlament so kommen. AFP
Bleibt Griechenland doch im Euroraum? Offenbar soll es nach Meinung dieser Demonstrantin vor dem griechischen Parlament so kommen.Foto: AFP

Vor dem für die Zukunft Griechenlands und Europas entscheidenden Wochenende haben führende EU-Politiker sehr unterschiedlich auf die in letzter Minute eingereichten Spar- und Reformvorschläge aus Athen reagiert. Für eine Einigung auf dieser Grundlage plädierten am Freitag in Gestalt von Frankreich, Italien und Österreich vor allem die sozialdemokratisch geführten Länder der Währungsunion. Zurückhaltend oder überhaupt nicht äußerten sich dagegen Eurostaaten wie Deutschland, die Niederlande, Finnland und der Slowakei, wo die Rufe nach einem "Grexit", also dem Ausscheiden Athens aus dem Euroverbund, zuletzt am lautesten zu vernehmen waren.

Via Twitter teilte der französische Staatschef Francois Hollande mit, das griechische Papier sei "seriös, glaubwürdig und zeigt eine Entschlossenheit, in der Eurozone zu bleiben". Allerdings sei auch "noch nichts entschieden". Beim Treffen der Finanzminister wie der Staats- und Regierungschefs am Samstag und Sonntag müsse nun, so Hollande "eine Einigung erzielt werden, die die europäischen Regeln wie die Griechen respektiert, die viel gelitten haben."

In französischen Diplomatenkreisen wurde gegenüber dieser Zeitung bestätigt, dass es in den vergangenen Tagen intensive Kontakte zwischen Paris und Athen "auf Präsidenten-, Minister- und Verwaltungsebene" gegeben habe. "Wir haben nicht direkt an den Vorschlägen mitgeschrieben, aber Orientierung gegeben, was für andere Eurozonenstaaten akzeptabel sein könnte und was nicht", so ein französischer EU-Diplomat, "vor allem haben wir klargestellt, dass die kurzfristigen Maßnahmen sehr nah an dem letzten Angebot der Geldgeberseite sein müssen." Tatsächlich stimmen viele der Athener Vorschläge exakt mit jenen überein, die am vergangenen Sonntag bei der Volksabstimmung in Griechenland abgelehnt wurden.

Tsipras wollte sich vom Athener Parlament die Zustimmung holen

Premier Alexis Tsipras wollte sich vom Athener Parlament am Freitag die Zustimmung zu den Vorschlägen holen, Dabei galt es als wahrscheinlich, dass mehrere Oppositionsparteien zustimmen, viele Abgeordnete seines Syriza-Bündnisses jedoch ablehnen würden. Denn die vorgelegten Maßnahmen beinhalten weitere Steuererhöhungen und Kürzungen im Rentensystem.

Italiens Premier Matteo Renzi sagte bereits, man könne sich den Gipfel sparen, da die Minister schon zuvor eine Einigung erzielen könnten. Der Wiener Kanzler Werner Faymann erklärte, dass "die Chance auf eine Einigung besteht" und genutzt werden müsse: "Die konstruktiven Kräfte müssen jetzt stärker sein als jene, die unter keinen Umständen eine Lösung wollen."

Ob er damit auch die deutsche Bundesregierung meinte, ließ der österreichische Kanzler offen. Aus Berlin jedenfalls kamen am Freitag eher abwartende bis skeptische Töne. Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, erklärte, der Ausgang des Wochenendes sei "völlig offen". So reiche es auch nicht, dass die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung präsentiert würden. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte lediglich per Twitter mit, dass seine Regierung die Vorschläge analysiere. Aus dem Lager der schärfsten Griechenland-Kritiker sprach nur der slowakische Minister Peter Kazimir von einem "Fortschritt". Angesichts der neuen Aussagen aus Athen könne er sich nur "wundern, wie schnell sich eine Raupe in einen Schmetterling verwandeln kann". Doch sei, so Kazimir, "immer noch nicht klar, ob das genug ist".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag erklärt, die griechische Seite müsse nun mehr liefern, da es nicht länger um eine Programmverlängerung bis November, sondern ein neues drittes Hilfsprogramm gehe. "Die mittelfristigen Vorschläge sind nicht sonderlich konkret", hieß es in Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB), die zusammen mit EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds eine Bewertung für die Minister durchführen soll: "Es ist unklar, ob sich die Deutschen davon überzeugen lassen."

Allerdings ist die Bundesregierung offenbar durchaus bereit, wenn auch nicht über einen klassischen Schuldenschnitt, so aber doch über eine Umschuldung zu reden. "Wenn das Finanzministerium erklärt, der Spielraum dafür sei gering, heißt das doch, dass es zumindest einen gibt", sagte ein EU-Diplomat. Mit den Vorschlägen hätte die Griechen "schon gezeigt, dass sie im Euro bleiben wollen."

Sechs Parlamente müssen über ein mögliches drittes Hilfsprogramm abstimmen

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden erklärte nach einer Telefonkonferenz zwischen ihm, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde, die Eurogruppe werde die Vorschläge erst nach einer Analyse durch die Finanzexperten dieser Institutionen kommentieren. Diese sollten am Freitag neben dem auf mehr als 50 Milliarden Euro für drei Jahre geschätzten Finanzbedarf auch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ermitteln sowie eine Analyse erstellen, ob ein griechischer Staatsbankrott auch die Währungsunion insgesamt gefährdet. Dies sind die Voraussetzungen für ein drittes Hilfsprogramm, über das anschließend insgesamt sechs Parlamente, darunter der Deutsche Bundestag, in kürzester Zeit abstimmen müssten.

Ein ranghoher Vertreter der Eurozone erklärte am Freitag, dass am Samstagmorgen erst die 19 Staatssekretäre über diese Einschätzungen der Troika diskutieren würden, ehe am Nachmittag die Minister zusammenkommen. Er bestätigte, dass bei einer Einigung, ein EU-Gipfel aller 28 Mitgliedstaaten am Sonntag zur Vorbereitung eines "Grexit" unnötig werde: "Ohne eine Einigung am Samstag wird es einen EU-Gipfel geben, bei dem klar ist, über welche Konsequenzen dort beraten wird."

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