Europas Zukunft : Merkel bremst Debatte über EU-Referendum

FDP-Fraktionschef Brüderle spekuliert über eine Volksabstimmung zu Europa - ähnlich wie kurz zuvor bereits Finanzminister Schäuble. Doch die Kanzlerin will davon derzeit nichts wissen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Debatte über ein EU-Referendum mit Unbehagen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Debatte über ein EU-Referendum mit Unbehagen.Foto: dpa

Sofern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Urlaubstagen die heimatliche Presselage verfolgt, dürfte diese Lektüre ihre Laune kaum gehoben haben. Am Freitag löste wieder einmal ein führender Koalitionspolitiker mit Gedankenspielen über eine bevorstehende Volksabstimmung zur europäischen Integration einigen Wirbel aus. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“. Die schwarz-gelbe Koalition treibe die Debatte über ein EU-Referendum voran, urteilte eine Nachrichtenagentur.

Merkel allerdings treibt die Debatte nicht voran – im Gegenteil, sie bremst sie oder lässt sie bremsen. Sie hält es offenbar für schädlich, alle politische Energie in einen visionären Entwurf zu leiten, während die naheliegenden praktischen Aufgaben wie die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Schutzschirms ESM und die langfristige Konsolidierung der Haushalte sowohl in Deutschland wie in anderen EU-Ländern noch unerledigt sind.

Kaum hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang der Woche mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU zugunsten einer Fiskalunion die Debatte in Schwung gebracht, trat Vize-Regierungssprecher Georg Streiter auf die Bremse: Erst einmal müsse sich die EU „einig werden, was sie will und wie sie zu einer stärkeren politischen Union kommen will“. Dann zitierte er Merkels Mahnung, wonach man „Schritt für Schritt“ vorgehen müsse, um das Fehlen einer politischen Union wettzumachen.

Das Problem lag nicht allein darin, dass der Anstoß von Gabriel und damit aus der Opposition kam. Ähnlich reserviert hatte das Kanzleramt schon Ende Juni auf das Plädoyer von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Fiskalunion reagiert, für die eine Übertragung deutscher Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen notwendig ist. Er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration für möglich, dass die Deutschen schon in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen könnten, meinte Schäuble. Damit zeigte der Finanzminister nicht nur die Defizite von Merkels Krisenpolitik der kleinen Schritte auf. Er legte sich auch fest, dass der Weg zur Fiskalunion nur über ein Referendum führen könne.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer profiliert sich seit Wochen als Fürsprecher des Volkswillens und verlangt eine Volksabstimmung über eine künftige EU-Vertiefung. „Daran führt überhaupt kein Weg vorbei“, erklärte er. Der CSU-Mann will allerdings auch über neue Finanzhilfen und neue EU-Mitglieder direkt abstimmen lassen, weshalb die Opposition spottet, er praktiziere nur dann direkte Demokratie, wenn es gegen Europa gehe.

Brüderle übrigens verwies am Freitag auf das für Mitte September erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Das werde Auskunft geben, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden“.

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