Europawahl: EVP-Spitzenkandidat Juncker befürchtet Abkehr der Arbeitnehmer von Europa

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat eine sozialpolitische Schieflage in der Europäischen Union beklagt. „Wir erleben gerade, dass sich weite Teile der europäischen Arbeitnehmerschaft vom europäischen Projekt zu verabschieden drohen“, sagte Juncker im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wer diese Gefahr nicht erkennt, ist taub und blind.“

Juncker tritt bei der Europawahl am 25. Mai gegen den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), an. Mit seinem Hinweis auf die Belange der Arbeitnehmer in der EU machte der Christsoziale Juncker deutlich, dass er den Sozialdemokraten beim Kampf um breite Wählerschichten nicht das Feld überlassen will. So wies Juncker auch den Vorwurf zurück, dass die konservative Europäische Volkspartei in der EU ausschließlich für den Sparkurs verantwortlich sei: „Ich wehre mich gegen den Eindruck, dass die Christdemokraten Austerität durchsetzen wollen und die Sozialdemokraten für Wachstum und Solidarität stehen.“

Selbstkritik mit Blick auf Griechenland

Mit Blick auf Griechenland sagte Juncker, dass die Rückkehr Athens an die Finanzmärkte kurzfristig nicht die Probleme der Bevölkerung in Hellas löse. Der Schritt führe „nicht automatisch zu einer dramatischen Verbesserung der Lebensverhältnisse“ in Griechenland. Vielmehr werde der Anpassungsprozess in Griechenland „noch sehr lange dauern“. Selbstkritisch merkte Juncker an, dass es in seiner Zeit als Vorsitzender der Euro-Gruppe zu großen Sparanstrengungen im griechischen Gesundheitswesen gekommen sei, „die ungerechte Auswirkungen hatten“.

Zudem sprach sich Juncker für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone aus. „Mehr Zuständigkeiten müssen auf die europäische Ebene verlagert werden“, sagte der EVP-Spitzenkandidat. Gleichzeitig appellierte der frühere luxemburgische Ministerpräsident an die französische Regierung, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen: „Am Beispiel Frankreichs zeigt sich, dass Länder mit hohen Schuldenständen und großen Etatdefiziten nicht die besten Ergebnisse beim Wachstum und der Beschäftigung vorweisen können.“

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