Europawahlprogramm der Linkspartei : Sahra Wagenknecht rüstet ab

Für ihre Kritik an der EU als "neoliberaler, militaristischer und weithin undemokratischer Macht" hat die Linkspartei selbst viel Kritik eingesteckt. Jetzt sagt Sahra Wagenknecht, die Formulierung werde "mit Sicherheit" noch verändert.

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Sahra Wagenknecht
Sahra WagenknechtFoto: dpa

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht rückt von der umstrittenen Präambel des Europawahlprogramms ab, die sie selbst im Parteivorstand mit durchgesetzt hatte. Wagenknecht sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, sie akzeptiere die Kritik am Begriff "militaristisch", mit dem die EU im Entwurf bezeichnet wird. Man hätte das "umformulieren können und sollen", meinte sie. Der Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, der abschließend über das Programm für die Wahl im Mai zu entscheiden hat, werde die Passage "mit Sicherheit" verändern.

Um das Wahlprogramm der Linkspartei tobt seit Wochen ein heftiger Streit. Er entzündet sich vor allem an der Passage in der Präambel, in der es heißt, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Diese Formulierung war im ersten Entwurf, den die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verfasst hatten, nicht enthalten, sondern wurde erst in einer Parteivorstandssitzung im November hineingestimmt - auch Wagenknecht stimmte dem damals zu.

"Begriff militaristisch ist nicht meine Sprache"

Wagenknecht sagte am Mittwoch zu dem Begriff "militaristisch": "Das ist nicht meine Sprache." Jedoch könne ein Vorstand nicht bei der Beratung über jeden Antrag die "stilistische Feinformulierung" ausdiskutieren. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die EU immer weiter militarisiert werde. Mit dem Begriff "militarisch" würden viele jedoch eher Preußen in Verbindung bringen als die Gemeinschaft. Die stellvertretende Parteichefin nannte es ärgerlich, dass sie für die umstrittene Passage hauptsächlich verantwortlich gemacht habe, obwohl sie gar nicht von ihr formuliert worden sei.

Wagenknecht kritisierte, dass auch Linken-Politiker die Formulierung "skandalisiert" hätten, anstatt für eine interne Klärung zu sorgen. Sie spielte damit an auf den Außenpolitiker Stefan Liebich, der den Entwurf zum Wahlprogramm schon im Dezember als "schlecht" bezeichnet hatte und damals erklärte, dieser komme eher einem Aufruf zum Boykott der Europawahl gleich. Im Januar machte dann Fraktionschef Gregor Gysi deutlich, dass er die Präambel als unglücklich formuliert ansieht - und heizte die Diskussion so erst so richtig an.

Nach Auffassung von Wagenknecht sollte sich die Linke nun rasch auf eine neue Variante für das Programm einigen. Dabei könnte ein Kompromiss gefunden werden auf der Basis verschiedener Vorschläge aus der Partei. Neben dem umstrittenen Entwurf des Parteivorstandes gibt es klar pro-europäisch formulierten Alternativantrag einer Gruppe um Gabi Zimmer, der Linksfraktionschefin im Europäischen Parlament. Wagenknecht verwies zudem darauf, dass auch der hessische Landesvorstand einen Vorschlag unterbreitet hat. Sie gehe davon aus, dass der Bundesparteitag in Hamburg zu einem "gemeinsamen Text" finde. Es gehe um einzelne Formulierungen, sagte sie. In der Kritik an der EU sei sich die Partei weitgehend einig.

Kampf um die aussichtsreichen Listenplätze

In Hamburg will die Partei auch die Bundesliste für die Europawahl aufstellen. Für Platz eins gilt Ex-PDS-Chefin Zimmer als gesetzt. Schon um Platz zwei wird eine Kampfkandidatur zwischen dem bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel und dem zum linken Flügel gehörenden Tobias Pflüger geben, der schon 2009 von Wagenknecht unterstützt worden war. Ostdeutsche Funktionäre wollen durchsetzen, dass auf den aussichtsreichen Plätzen Vertreter des Reformerflügels in der deutlichen Mehrheit sind.

Wagenknecht warb dagegen am Mittwoch für einen "Geist der Gemeinsamkeit und des Kompromisses". Sie rate dringend davon ab, in Hamburg "mit knappen Mehrheiten irgendwelche Dinge durchzustimmen". Die große Zahl der Mitglieder wolle "die Linke als gesamtdeutsche Linke" und ausdrücklich kein "Zurück zur PDS".

"Wenn Europa Freunde hat wie Gabriel, braucht es keine Feinde"

Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die Linke sei - ebenso wie die AfD - europafeindlich, wies Wagenknecht in deutlichen Worten zurück. Die Belehrungen Gabriels seien "unangemessen", sagte Wagenknecht. "Wenn Europa solche Freunde hat wie Herrn Gabriel, dann braucht es keine Feinde mehr." Gabriel hatte den Vorwurf gegen die Linke am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erhoben - und ihn unter anderem mit Aussagen von Wagenknecht begründet.

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