• Ex-Botschafter Shimon Stein: "Friedensgespräche spielen für Israelis derzeit eine untergeordnete Rolle"

Ex-Botschafter Shimon Stein : "Friedensgespräche spielen für Israelis derzeit eine untergeordnete Rolle"

Shimon Stein war bis 2007 Israels Botschafter in Berlin und ist Senior Fellow am Institut für Sicherheit und strategische Studien der Universität Tel Aviv. Im Interview spricht er über den Ausgang der Parlamentswahlen und in welchen Lagern sich Netanjahu nun nach Bündnispartnern umsehen muss.

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Shimon Stein
Shimon SteinFoto: Mike Wolff

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Herr Stein, gut für Israel, schlecht für Israel: Wie geht es nach der Wahl weiter?

Das Ergebnis ist schlecht für Israel.

Warum?
Es gibt keine klare Mehrheit. Eine Pattsituation, wie jetzt in der Knesset, ist immer ungünstig. Deshalb lautet die wichtigste Frage: Wen wird Staatspräsident Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragen?

Aber das wird doch sicherlich Amtsinhaber Benjamin Netanjahu sein, der die stärkste Fraktion hinter sich hat, oder?

Man geht davon aus. Dann hat er 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Wenn das nicht gelingt, bleiben ihm noch zwei Mal 14 Tage. In dieser Zeit muss der Premier sich überlegen, mit was für einer Koalition er künftig zusammenarbeiten will.

Parlamentswahlen in Israel
Viele Parteien, viele Haltungen: Eine arabischstämmige Wählerin am Dienstag in der Ortschaft Maghar.Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Foto: AFP
22.01.2013 15:08Viele Parteien, viele Haltungen: Eine arabischstämmige Wählerin am Dienstag in der Ortschaft Maghar.

Wer kommt als Koalitionspartner infrage?

Die Israelis haben Netanjahu einen Denkzettel verpasst. Es ist das Signal, dass die Bürger eine rechtsgerichtete Koalition nicht mehr haben wollen. Folglich bleibt Netanjahu kaum etwas anderes übrig, als den linksliberalen Yair Lapid mit ins Boot zu holen. Um eine komfortable Mehrheit zustande zu bringen, wird der Likud-Chef wohl auch den Rechtsaußen Naftali Bennett und die ultraorthodoxe Schas-Partei umwerben. Ob eine derartige Regierung dann tatsächlich eine echte Agenda haben wird – das ist eine ganz andere Frage.

 Vor welchen Herausforderungen steht eine neue Regierung?

Zunächst muss das Haushaltsdefizit abgebaut werden. Außerdem gilt es, Antworten auf die vielen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu finden. Die Karte der nationalen Sicherheit sticht derzeit nicht richtig.

Warum nicht?

Die trügerische Ruhe hat die Bürger offenkundig dazu bewogen, sich dieses Mal vor allem den innenpolitischen Problemen zuzuwenden.

 Sollte es Netanjahu gelingen, eine Regierung zu bilden – was ist dann außenpolitisch zu erwarten?

Was zum Beispiel die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern betrifft, so muss man konstatieren, dass dieses Thema derzeit für Israelis allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Demzufolge gibt es auch für Netanjahu keine Dringlichkeit, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Ich würde mir dennoch wünschen, dass eine neue Regierung die Initiative ergreift, damit die Verhandlungen endlich wieder aufgenommen werden. Bei allem Realismus: Manchmal wäre auch Aktionismus nützlich. Der Status quo ist für Israel inakzeptabel.

 Und was ist mit dem Iran?

Netanjahus Möglichkeiten, militärisch gegen die Atompläne vorzugehen, sind nach der Wahl begrenzt. Ohnehin muss man sich in dieser Frage eng mit Washington abstimmen. Überhaupt ist es für Jerusalem von entscheidender Bedeutung, dass Israel sich nicht noch mehr isoliert. Dazu gehört, ein einvernehmliches Verhältnis sowohl zur US-Administration als auch mit den europäischen Regierungen aufzubauen.

 Dagegen spricht der Siedlungsbau.

Wir müssen abwarten, wie die neue Koalition aussehen wird. Aber man sollte keinesfalls vergessen: Diejenigen, die auf der Liste des Likud standen, stehen politisch sehr weit rechts. Und wenn Netanjahu den Ultra-Nationalisten Naftali Bennett in die Regierung holt, verspricht das auch keine Abkehr von der bisherigen Politik. Im Gegenteil. Bennett plädiert sogar dafür, weite Teile des Palästinensergebiets zu annektieren. Und Lapid hat sich in dieser Frage klar positioniert. Aber wenn Netanjahu die Beziehungen gerade zu den USA entspannen will, muss er in der Siedlungsfrage flexibler werden.

 

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