Ex-Bundespräsident : Kein Büro für Christian Wulff?

Die Opposition will der Ausstattung für Wulff nach seiner Amtszeit nicht zustimmen. Die Regierungsparteien könnten sie überstimmen, wollen aber nicht.

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Bislang gibt sich die Opposition wild entschlossen. Er sehe „derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ziel dieser Ausstattung sei es schließlich, früheren Präsidenten die Fortsetzung ihrer repräsentativen Arbeit zu ermöglichen. „Christian Wulff wird Deutschland aber nicht repräsentieren können“, meint Oppermann. Der SPD- Haushälter Carsten Schneider springt ihm bei. Eine Gleichbehandlung mit Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel. Anders als diese habe Wulff dem höchsten Amt schweren Schaden zugefügt. Und auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour nennt die Stimmung im Haushaltsausschuss gegenüber dem erwarteten Antrag Wulffs „eher kritisch“.

Ehrensold ja, Zapfenstreich auch, aber nun ist mal Schluss mit den Ansprüchen auf Steuerzahlerkosten. Auf diese Formel lässt sich die Position der Oppositions- Haushälter bringen. Die volle Amtsausstattung für einen Alt-Bundespräsidenten – Büroräume, Mitarbeiter, Dienstwagen mit Chauffeur – sei pro Jahr auf 300 000 bis 400 000 Euro zu veranschlagen, rechnet Schneider vor. Wenn man nicht wolle, dass die Bevölkerung gänzlich am Gespür der Politiker zweifle, sei es undenkbar, sie einem Zurückgetretenen, der es „nicht einmal auf eine halbe Amtszeit gebracht und dem Volk auch nichts zu sagen“ habe, zu gewähren.

Der Union im zuständigen Ausschuss gefallen solche Festlegungen gar nicht. Die Kollegen sollten sich gefälligst um „Maß und Mitte“ bemühen, fordert der CDU-Haushälter Norbert Barthle. Bislang habe Christian Wulff noch nicht einmal einen Antrag gestellt. Laut „Bild am Sonntag“ hat sich der 52-Jährige nach all dem Rücktrittsgetöse in ein Kloster zurückgezogen. Dass Wulff freiwillig verzichtet, wie etwa von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gefordert, glaubt aber niemand im Ernst.

Der Zapfenstreich für Christian Wulff in Bildern:

Großer Zapfenstreich für Christian Wulff
Die Wulff-Gegner stören die Zeremonie mit der "Wulffuzela", wie die Tröte spöttisch umbenannt wurde.Weitere Bilder anzeigen
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08.03.2012 23:02Die Wulff-Gegner stören die Zeremonie mit der "Wulffuzela", wie die Tröte spöttisch umbenannt wurde.

Die Sache ist deshalb so diffizil, weil die Ausstattung der Ex-Präsidenten nirgendwo gesetzlich geregelt ist. Bisher war sie pure Formsache: beantragt beim Bundespräsidialamt, genehmigt vom Haushaltsausschuss, ohne Einwände. „Bewährte Staatspraxis“, wie es Präsidentenmitarbeiter formulieren. Es war Usus, dass derartige Entscheidungen einvernehmlich gefällt wurden. Und bisher musste auch keiner der Alt-Bundespräsidenten Rechenschaft dafür ablegen, wofür er seine Apanage verwendet. Bei Richard von Weizsäcker und Horst Köhler weiß man, dass sie viel reisen, ihre jeweils vier Mitarbeiter dürften gut zu tun haben. Walter Scheel dagegen, mittlerweile in hohem Alter, begnügt sich mit einem Helfer.

Dass die Union im Ausschuss vorgeprescht ist und Wulff ohne Anforderung Mitarbeiter bewilligen wollte, hat das Atmosphärische dort nicht verbessert. Und nach den SPD-Ankündigungen verschärft sich der Ton. „Wir werden uns mit Sicherheit auch die Ausstattung anderer ehemaliger Würdenträger angucken“, kündigte der CDU-Politiker Barthle im Gespräch mit dem Tagesspiegel an – und ließ keinen Zweifel aufkommen, wen er dabei besonders im Auge hat. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder verfüge trotz eines lukrativen Jobs beim russischen Gasversorger Gazprom über eine Amtsausstattung aus Steuermitteln, gegen die Wulffs Ehrensold von 199 000 Euro im Jahr „Kleingeld ist“, sagte Barthle.

Um der Debatte ein wenig den Dampf zu nehmen, hat der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser vorgeschlagen, Wulffs Ausstattung zu befristen. Sobald der junge Altpräsident wieder einen bezahlten Job habe, solle es mit Büro und Dienstwagen vorbei sein. Das sei aber nicht Unionsposition, beeilt sich Barthle klarzustellen. Und Jürgen Koppelin (FDP) nennt Frankenhausers Idee unrealistisch. Es sei kaum davon auszugehen, dass ein Ex-Bundespräsident wieder in einem Anwaltsbüro anheuere, sagt er. Um Geld zu sparen, sollte man aber versuchen, Wulffs Büro in einem Bundestagsgebäude unterzubringen. Mit den früheren Kanzlern Schmidt, Kohl und Schröder habe man das auch hinbekommen. „Die zwei, drei Räume, die man dafür benötigt, werden schon noch zu finden sein.“

Koppelin ist sich sicher, mit der Opposition in der Causa Wulff noch zum Konsens zu finden. Sie überstimmen zu müssen, sei ungut, findet er. Der Respekt gegenüber ehemaligen Würdenträgern gebiete eine einvernehmliche Entscheidung.

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