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Ex-Präsident Georgiens : Saakaschwili erzwingt Rückkehr in die Ukraine

Der staatenlose Politiker Michail Saakaschwili, ehemals georgischer Präsident sowie später Gouverneur in Odessa, ist am Sonntag in die Ukraine eingereist. Anhänger halfen ihm durch eine Sperre der ukrainischen Nationalgarde.

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschvili steigt in Przemysl (Polen) aus einem Zug nach Lwiw (Ukraine).
Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschvili steigt in Przemysl (Polen) aus einem Zug nach Lwiw (Ukraine).Foto: dpa/Darek Delmanowicz/PAP

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat am Sonntag bei einem zweiten demonstrativen Einreiseversuch ukrainisches Gebiet erreicht. Zwar sperrte die Ex-Sowjetrepublik einen Grenzübergang von Polen, den Saakaschwili zu Fuß passieren wollte, wie mitreisende Journalisten berichteten. Er stand eine Zeit lang vor einer Kette ukrainischer Nationalgardisten. Dann durchbrach eine Gruppe seiner Anhänger von ukrainischer Seite aus die Kette und holten ihn aus dem Niemandsland bei dem Ort Schehyni.

Ukrainische Grenzbeamte blockieren den Grenzübergang bei Schehyni.
Ukrainische Grenzbeamte blockieren den Grenzübergang bei Schehyni.Foto: dpa/Monika Scislowska

Stunden vorher war eine Einreise mit dem Zug von der polnischen Stadt Przemysl aus blockiert worden. Saakaschwili war 2015 von Präsident Petro Poroschenko als Reformhelfer in die Ukraine berufen worden. Seitdem haben die beiden sich aber überworfen, Ende 2016 trat Saakaschwili als Gouverneur von Odessa zurück. Poroschenko entzog seinem früheren Freund in Juli die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Timoschenko an seiner Seite

Saakaschwili wurde bei den Einreiseversuchen von der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und mehreren ukrainischen und polnischen Abgeordneten begleitet. Wie es in der Ukraine für ihn weitergeht, war am Sonntagabend unklar. Schlimmstenfalls droht ihm Verhaftung. Georgien soll wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs die Auslieferung des Ex-Staatschefs beantragt haben, der von 2004 bis 2013 regierte.

Als Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa versuchte Saakaschwili zunächst, Reformen durchzusetzen. Dann trat er aber zurück und ging auf Konfrontationskurs zu Poroschenko, dem er Korruption vorwarf. Saakaschwili strebt in der Ukraine eine neue Politkarriere an. Die Einreise ohne gültige Papiere begründete er damit, dass er vor Gericht um seine Staatsbürgerschaft kämpfen wolle. 2003 hatte Saakaschwili schon einmal einen Polizeikordon durchbrochen, um das Gebäude des georgischen Parlaments in Tiflis zu stürmen. Das war der entscheidende Schritt in der sogenannten Rosenrevolution, in der er Präsident Eduard Schewardnadse die Macht entriss.

Auf ukrainischer Seite warteten den ganzen Sonntag über Anhänger Saakaschwilis am Straßengrenzübergang Krakowez bei Lwiw auf seine Ankunft. Dort nahm die Polizei etwas 100 Männer in Tarnfleck fest, weil sie Gasballons und Schreckschusspistolen hatten. Unklar war, ob es sich um Befürworter oder Gegner Saakaschwilis handelte. (dpa)

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