Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio : Warum das Modell des Westens in der Krise ist

Die Werte des Westens werden durch die Globalisierung auf die Probe gestellt. Doch Demokratie und Markt sind keine Selbstverständlichkeit. Ein Gastkommentar.

Udo di Fabio
Rechtspopulismus, grenzüberschreitend. Der niederländische Politiker Geert Wilders bei einem Pegida-Aufmarsch im April 2015 Dresden .
Rechtspopulismus, grenzüberschreitend. Der niederländische Politiker Geert Wilders bei einem Pegida-Aufmarsch im April 2015...Foto: dpa

Das westliche Gesellschaftsmodell ist in der Krise. Kräfte des Aufstiegs wie des Abstiegs zerren an einer Ordnung, die bislang allen Alternativen weit überlegen schien. Die Dialektik der Krise hat zu allererst etwas mit dem überwältigenden Erfolg dieses Modells zu tun. Die Magie von Markt und Wohlstand, persönlicher Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung wirkt ungebrochen. Die Potenzen der Marktwirtschaft in Amerika, Europa und Asien sind überwältigend. Gewiss: Neuer, immenser Reichtum lässt Armut umso krasser und skandalöser erscheinen. Doch aufs Ganze gesehen hat die Globalisierung Hunger und Elend erheblich gemindert. Sie hat Wohlstand gesteigert, Freiheiten vermehrt, Grenzen schwinden lassen.

Allerdings sind auch die Anpassungszwänge enorm. Es wird nicht nur soziale Ungleichheit beklagt, es zerfallen auch bewährte Ordnungen und gut durchdachte Institutionen. Der Preis für die Verweigerung der Anpassung wird höher. Manch autoritärer Herrscher und manche populistische Bewegung, nicht nur in Griechenland, kalkulieren die Kosten einer fundamentalen Verweigerung. Schwellenländer, aber auch die alten, die etablierten Demokratien geraten in eine Schieflage zwischen den Kräften internationaler Koordinierung, kultureller Fragmentierung und dem Protest von Wählern, die sich weiter im politischen Raum der Nationalstaaten orientieren.

Die Globalisierung setzt den Sozialstaat unter Druck

Die Welt des 21. Jahrhunderts ist eine der offenen Grenzen, der Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Kultur. Unter den neuen Bedingungen der Internationalität können die politischen Parteien ihre im Wohlfahrts- oder Sozialstaat gegebenen Versprechen nur noch dann einlösen, wenn sie den Menschen hohe Mobilität und mehr Leistungen abfordern, wenn sie Standortvorteile ausnutzen, Nischen besetzen und ihre politischen Entscheidungen sehr angepasst an die Bedürfnisse eines dynamischen Weltmarktes treffen.

Die Politik der Staaten und der miteinander verbundenen Handelsräume versucht ihre jeweilige Volkswirtschaft durch die Klippen einer offenen Weltgesellschaft zu steuern. Dabei kann im politischen Betrieb selten die ungeschminkte Wahrheit gesagt werden, diplomatisch verschlüsselte Botschaften und sachliche Rücksichtnahmen auf Stimmungen gehören seit jeher zum Alltag jeder Herrschaft. Wenn allerdings die wirtschaftliche Rationalität und die Anpassungszwänge überstaatlichen Regierens den Wählern in einer grundlegenden Weise nicht länger vermittelbar sind, können links- und rechtspopulistische Bewegungen das traditionelle Parteienspektrum erschüttern und irrationales Politikverhalten fördern. Im Ergebnis entsteht eine schleichende, aber hartnäckige Legitimationskrise.

Die wirtschaftspolitischen Rezepturen in den USA, der EU oder Japan wirken nicht immer durchdacht und schon gar nicht aus einem Guss. Die Deregulierung der internationalen Finanzwirtschaft und hohe Staatsverschuldung haben gravierende Strukturprobleme verursacht. In einigen Staaten scheint das Finassieren mit fiskalischen und monetären Instrumenten eine schlichte Notwendigkeit, damit das komplexe Gebäude nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt, in anderen Ländern wird womöglich aus der alten sozialen Marktwirtschaft eine neue, politisch gelenkte Marktwirtschaft. Die expansive Geldpolitik und die Nullzinsstrategie erschüttern die Institution des Privateigentums, sie entkoppeln das Finanzsystem ein weiteres Mal von den Bedingungen der Realwirtschaft. Geld, das in der Finanzbranche nach wie vor rasch verdient wird, lässt sich in „bürgerlichen“ Anlageformen nur noch schwer erwirtschaften und untergräbt ein Stück weit das Vertrauen der Mittelschicht.

Anzeichen für einen Kulturkampf

Während der wirtschaftliche Ordnungsrahmen der großen Demokratien ungewisser wird, wachsen alltagskulturelle Zukunftsängste. Orientierungsverluste werden beklagt. An der Peripherie mehren sich die Zeichen einer Rebellion gegen den Westen mit seinen Leitwerten und Lebenseinstellungen. Nicht nur im gewalttätigen Islamismus gelangt das zum Ausdruck, sondern etwas verdeckter wird das Aufbegehren auch in Ländern wie Russland, Ungarn, der Türkei, Ägypten, Venezuela, China oder gar Japan sichtbar.

Man mag darin Anzeichen für einen Kulturkampf sehen, mit unklarem Frontverlauf. Muss man die Ganzkörperverhüllung, die Burka im öffentlichen Straßenbild verbieten oder wäre so etwas eine islamophobe Überreaktion? Manche Menschen artikulieren ihre Angst vor der Islamisierung Europas und blicken zugleich voller Sympathie auf Putins Russland. Verteidigt der russische Präsident nur die Souveränität, ja letztlich die Freiheit seines Landes oder stranguliert er Demokratie und Marktwirtschaft, entzieht so dem Land den Anschluss an den Westen?

Die widersprüchlichen Wahrnehmungs- und Verlaufsmuster deuten auf einen Umbruch. Öffentliche Meinungsführer beschleicht ein ungutes Gefühl, sie wollen die Gesellschaft pädagogisch auf dem richtigen Weg halten. Aber politische Sprechzettel des richtigen Verhaltens und des fairen Umgangs miteinander werden nicht ohne Weiteres die gewünschte Wirkung entfalten. Es kommt stattdessen darauf an, auch den Finger in die Wunden des Westens zu legen. Trotz des immensen Erfolges bestehen Zweifel an seiner soziokulturellen Nachhaltigkeit. Es fehlt am Bewusstsein für die normativen und praktischen Grundlagen von Freiheit und Wohlstand. Entscheidende Institutionen wie Rechtsstaat, Demokratie, Bürgerstatus, Bildung, Familie, soziale Marktwirtschaft, internationale Zusammenarbeit, tolerante Glaubensgemeinschaften oder Freiheit der Wissenschaft werden als selbstverständlich gegeben angenommen. Von solchen Institutionen wird Leistung verlangt, manchmal zu viel, ohne vernünftiges Augenmaß, während ihre Wertschätzung leidet.

Die Politik, abhängig von oberflächlichen Stimmungen, Leitbildern und Moden, aber noch mehr abhängig vom tieferliegenden Fleiß, vom Ideenreichtum und der Urteilskraft ihrer Bürger, kann nicht besser sein als die Summe der Menschen, die ein Land ausmachen. Wenn das westliche Gesellschaftsmodell nicht nur überleben, sich nicht nur stabilisieren, sondern auch ein mitreißender Zukunftsentwurf sein will, müssen die Grundlagen neu vermessen und kartographiert werden. Es geht um die geistigen (normativen) und realen (faktischen) Voraussetzungen einer freien Gesellschaft nach dem Muster der westlichen Neuzeit. Es soll die Zukunft des Westens ausgelotet werden.

Udo di Fabio ist Professor an der Universität Bonn und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Text ist das Vorwort zu seinem neuen Buch „Schwankender Westen. Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss“, das am 14. September 2015 erscheint (Verlag C.H. Beck, München 2015. 272 Seiten, 19,95 Euro).

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