Exklusiv

Extremismus : Fast 10.000 politische Straftaten im ersten Halbjahr

Die meisten Straftaten begingen Täter aus der rechtsextremen Szene, die meisten Gewalttaten begingen Linke. Die  Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

von
Rechtsextremisten begingen im ersten Halbjahr 2012 mehr als 6000 Straftaten, davon waren 256 Gewalttaten.
Rechtsextremisten begingen im ersten Halbjahr 2012 mehr als 6000 Straftaten, davon waren 256 Gewalttaten.Foto: dpa

Im ersten Halbjahr haben Extremisten nach Informationen des Tagesspiegels knapp 10 000 Straftaten verübt. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 9868 Delikte, darunter 870 Gewalttaten. Dabei wurden 574 Menschen verletzt. Insgesamt 4825 Tatverdächtige konnte die Polizei ermitteln, 215 wurden festgenommen. In 31 Fällen erging Haftbefehl. Alle Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Die Angaben finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktionen von Union und FDP sowie von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor.

Die meisten Straftaten begingen Täter aus der rechtsextremen Szene. Die Polizei zählte in den ersten sechs Monaten 6121 rechte Delikte, der Anteil der Gewalttaten beträgt 256. Bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechten erlitten 249 Menschen Verletzungen. Von den insgesamt festgestellten 2781 Tatverdächtigen wurden 84 festgenommen und 27 in Untersuchungshaft gesteckt.

Deutlich weniger, aber härtere Kriminalität registrierte die Polizei bei der linksextremen Szene. Von Januar bis Juni wurden 2486 Delikte gezählt, darunter 490 Gewalttaten mit 258 Verletzten. Die Regierung meldet 1145 Tatverdächtige, 101 Festnahmen und einen Haftbefehl.

Ausländische Extremisten fielen mit 276 Delikten auf. Bei 57 Gewalttaten wurden 32 Menschen verletzt. Die Polizei stellte 253 Tatverdächtige fest, 16 wurden festgenommen und es gab einen Haftbefehl. Die Regierung erwähnt zudem 985 „sonstige“ Delikte. Sie werden Tätern zugeschrieben, die politisch motiviert sind, aber keiner extremistischen Szene zugeordnet werden können. Bei den sonstigen Taten waren 67 Gewaltdelikte dabei, verletzt wurden 35 Personen. Tatverdächtige zählte die Polizei 646, festgenommen wurden 14. Davon gingen zwei in Untersuchungshaft.

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte am Donnerstag den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu acht Monaten Haft, allerdings auf Bewährung. Pastörs hatte sich 2010 im Landtag abfällig über Opfer des NS-Regimes geäußert. In Berlin konnte die NPD einen kleinen Erfolg feiern. Das Verwaltungsgericht gab einer Klage gegen den Bundestag statt. Die Verwaltung des Parlaments hatte der NPD knapp 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorenthalten, die der DVU zu viel gezahlt worden waren. Die DVU ging Ende 2010 in der NPD auf. Das Gericht befand, die NPD hafte nicht für Schulden der DVU.