Facebook-Eklat: CDU-Politiker provoziert mit Schwulen-feindlichen Aussagen

Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat es eilig mit der Klarstellung. Ihr Tweet lautet: „Ganz klar: Nicht CDU-Position, klare Distanzierung!“ Kurz darauf war Sven Heibel, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod, sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Union los.

Was war passiert?

Vor 20 Jahren wurde der Schwulenparagraf 175 abgeschafft - jetzt zog CDU-Politiker Heibel aus dem Westerwald mit homophoben Äußerungen zum Jahrestag den Zorn nicht nur der Parteivorsitzenden auf sich. Der Jurist und JU-Funktionär bedauerte auf seiner Facebook-Seite, dass Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar ist.

Über dem Foto der entsprechenden Passage einer Ausgabe des Strafgesetzbuches von 1973 postete Heibel den Kommentar: „Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! - in meinem StGB immer noch vorhanden...und es bleibt es auch!“ Das provozierte sowohl im Internet als auch unter Politikern heftige Reaktionen.

Der Paragraf 175 stellte schwule Kontakte unter Strafe

Der Paragraf 175 hatte schwule Kontakte lange Zeit generell unter Strafe gestellt und später ein anderes Schutzalter als für Heterosexuelle festgelegt.

Heibel, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod, sagte, er habe mit einem solchen Ausmaß an Kritik nicht gerechnet. „Ich bin doch etwas überrascht.“ Er sei über das Ziel hinausgeschossen und würde das so nicht mehr tun. „Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder“, sagte Heibel zugleich dem SWR. Unter anderem störe er sich an Schwulen, die sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Versammlungsrecht könne man doch „bestimmte Dinge“ in der Öffentlichkeit verbieten.

Heibel verweist auf das alte Testament

Auf die vom stellvertretenden hessischen FDP-Vorsitzenden Lasse Becker geäußerte Kritik an dieser Haltung - "Das ist absurd und peinlich für die JU und CDU (...) Meinen Sie das ernst?" - antwortete Heibel auf seiner Facebook-Seite: „Lieber Lasse, wenn Homosexualität noch begünstigt und gefördert wird, dann bin ich für eine Strafbarkeit von bestimmten Unzuchten! Aber: ich habe mal FDP und Westerwelle gewählt. Ich kann auch tolerant sein ;-)))“ Als „Christ“ könne man „Homosexualität nun wirklich nicht gut heißen!“ Als Beleg zitierte Heibel alttestamentarische Bibelstellen: 3. Mose: 18, 23 u. 20, 13.

Der grüne Politiker Volker Beck - einer der ersten offen schwulen Bundestags-Abgeordneten - schrieb an Klöckner,derart menschenverachtende Aussagen hätten in einer demokratischen Partei nichts verloren.

"Nicht die Position der CDU Rheinland-Pfalz"

Jetzt muss Heibel mit weiteren Konsequenzen rechnen. Unter anderem will ihm die CDU seinen Posten als Vorsitzender des Gemeindeverbands Wallmerod im Westerwaldkreis entziehen. „Wenn er nicht selber Konsequenzen zieht, soll er aller seiner Ämter enthoben werden“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Unklar sei noch, ob Heibel auch seine CDU-Mitgliedschaft verlieren soll. Beim Westerwaldkreis ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heibel eingegangen, die nach Angaben eines Sprechers nun geprüft wird. Dabei gehe es um die Frage, ob er seine Äußerungen als Ortsbürgermeister von Herschbach (Oberwesterwald) oder als Privatmann veröffentlicht habe. Heibel ist allerdings bei der Kommunalwahl einem Herausforderer unterlegen und muss das Bürgermeisteramt demnächst ohnehin abgeben.

Bereits zuvor hatte sich ein Sprecher der CDU Rheinland-Pfalz von den Äußerungen „des JU-Mitgliedes“ Sven Heibel distanziert: „An dieser Stelle halten wir ausdrücklich fest, dass die von Herrn Heibel bei Facebook geäußerte Meinung nicht die Position der CDU Rheinland-Pfalz ist.“