Fall Edathy : BKA-Chef Ziercke gerät weiter unter Druck

BKA-Chef Jörg Ziercke offenbart mit seinen jüngsten Äußerungen weitere Widersprüche im Fall Edathy und steht nun weiter unter Druck. Ob es aber einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt, ist unklar. Selbst die Oppositionsparteien sind sich nicht einig.

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BKA-Chef Ziercke gerät ins Visier.
BKA-Chef Ziercke gerät ins Visier.Foto: dpa

Die Kritik am Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, im Fall Edathy reißt nicht ab. Ziercke hatte am Wochenende dargelegt, dass bei einer „Grobsichtung“ einer Liste deutscher Kunden eines kanadischen Kinderpornorings im Januar 2012 aufgefallen sei, dass auch ein BKA-Beamter zu den Kunden gehörte. Dass auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf der Liste stand, sei aber nicht bemerkt worden. Bisher hatte Ziercke allerdings stets erklärt, dass man sich erst im Juni 2012 der Liste angenommen habe. „Von einer kursorischen Durchsicht der Liste aus Kanada Anfang 2012 war bisher nie die Rede. Nun wird plötzlich bekannt, dass man doch schon früher einen Blick reingeworfen und den BKA-Beamten entdeckt hat. Das ist merkwürdig und erklärungsbedürftig“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Tagesspiegel. Dabei hätte auch der Name Edathy auffallen können. Das BKA argumentiert, dass Edathy damals noch nicht „derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung“ gestanden habe, weil es noch keinen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben habe. „Aber als Innenpolitiker und ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses war Edathy durchaus bekannt“, sagte Mayer.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ am Montag über seinen Sprecher ausrichten, dass er Vertrauen in Ziercke habe. Zu Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern. Er bestätigte jedoch, dass das Ministerium von dem Verfahren gegen einen BKA-Mitarbeiter wegen Kinderporno-Besitzes erfahren habe. Wann das der Fall gewesen sei, könne er nicht sagen.

Ziercke wird erneut in den Innenausschuss geladen

Auch der Bundestags-Innenausschuss soll sich nach dem Willen der Opposition in einer Sondersitzung noch in dieser Woche erneut mit dem Fall Edathy und dem BKA beschäftigen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) geht aber davon aus, dass Ziercke erst in einer der regulären Ausschusssitzungen in einer der kommenden Sitzungswochen äußern werde. Unmut erregte Ziercke bei der Opposition, aber auch Teilen der Union vor allem damit, dass er zwar zweimal vor dem Innenausschuss auftrat, aber nicht von dem BKA-Beamten berichtete. Aus dem Protokoll der Sitzung vom 19. Februar, das dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass Ziercke auch nach weiteren Fällen befragt wurde. „Gab es noch andere Ermittlungen gegen andere Personen des öffentlichen Lebens? Herr Edathy ist ja nun eine Person des öffentlichen Lebens. Da sind sehr viele Verfahren in ganz Deutschland unterwegs gewesen, gab es da noch MdL oder Bürgermeister oder sonst welche?" Die Frage ließ Ziercke zunächst unbeantwortet, erst auf Nachfrage sagte Ziercke, das ihm keine weiteren Fälle bekannt seien.

Vor dem Ausschuss stellte Ziercke damals auch klar, dass das BKA erst im Juni 2012 mit den Arbeiten begonnen habe. „Der Beginn der zielgerichteten Auswertung und Aufbereitung dieser Daten war erst ab Juli 2012 im BKA per se möglich. Wir haben sie zwar Ende Oktober 2011 bekommen, konnten aber erst im Juli 2012 anfangen, weil aufgrund anderer Verfahren, z. B. der Operation „Tornado“ mit etwa 1.000 Tatverdächtigen und Beschuldigten in Deutschland, auch in diesem Sachgebiet gearbeitet werden muss.“

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