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Falsche Identitäten von Flüchtlingen : Bundesländer misstrauen Passkontrollen des Bamf

Bayern wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, gefälschte Pässe oft nicht erkannt zu haben. Die Behörde wehrt sich gegen die Kritik.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die Registrierung der Flüchtlinge zuständig.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die Registrierung der Flüchtlinge zuständig.Foto: dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Vorwürfe zurückgewiesen, es habe gefälschte Pässe von Asylbewerbern wiederholt nicht erkannt. Der Behörde lägen derzeit keine konkreten Hinweise aus den Bundesländern vor, dass vom Bamf akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien, hieß es in einer Stellungnahme am Samstagabend. Die Überprüfung der Identitätspapiere ist ein routiniertes und eingeübtes Verfahren des Bamf im Zusammenspiel mit anderen Behörden“, hieß es in einer Mitteilung des Bamf. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergäben, wolle man dies aber „aktiv angehen“. Die Behörde hat eigenen Angaben zufolge seit März dieses Jahres 53.603 Dokumente geprüft; 3311 davon wurden beanstandet.

Zuvor hatte der Sender RBB über schwere Vorwürfe mehrerer Bundesländer berichtet. Unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, bei Stichproben von Flüchtlingspässen seien Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden. „Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte Herrmann dem RBB.

Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.

Dass es Probleme bei der Überprüfung der Echtheit syrischer Pässe gibt, bestätigte auch die Bundespolizei. Ein höherer Beamter, der namentlich nicht zitiert werden wollte, schilderte dem Tagesspiegel unlängst die Gründe dafür. So sei nicht auszuschließen, dass bei Überfällen Originalunterlagen gestohlen wurden, die nun vom „Islamischen Staat“ oder anderen Terrororganisationen verwendet werden.

Zudem müsse man davon ausgehen, dass durch sie seit Jahren zusammengebrochene staatliche Infrastruktur in vielen Städten überhaupt keine Originalpassunterlagen mehr vorhanden seien und die Behörden sich selbst Ersatzunterlagen geschaffen haben. Auch die unterschiedliche Schreibweise arabischer Vornamen führe dazu, dass die Identität von Personen bei der Einreise nicht sicher überprüft werden könne.

Bayerns Innenminister rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, „weil es so nicht akzeptabel ist“.

Brandenburg will 18.000 Bamf-Datensätze beschlagnahmen lassen

Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18.000 Datensätze des Bamf beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das Bamf verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit. Eine Stellungnahme der Behörde lag nicht vor.

Die in Schleswig-Holstein festgenommenen jungen Syrer sollen nach Erkenntnissen der Ermittler im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat ins Land gekommen sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“.

Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt keine Dokumente bei sich.

Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des Bamf verlassen würden.

Innenminister Herrmann übte schwere Kritik an der Arbeitsweise des Bamf: „Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat.“ Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben vom Freistaat Bayern über die Missstände informiert worden. Das Bamf sei um Prüfung gebeten worden.

Auch andere Bundesländer misstrauen nach rbb-Informationen den Identitätsprüfungen des Bamf. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das Bamf vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet. (apz, dpa)

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