Familienministerin über Flüchtlinge : Schwesig fordert finanzielle Hilfen vom Bund

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht den Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Pflicht, Städte und Kommunen finanziell zu unterstützen. Eine Diskussion über das "Taschengeld" für Flüchtlinge lenke dabei nur von der eigentlichen Problematik ab.

Manuela Schwesig, (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Manuela Schwesig, (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Foto: Mike Wolff/Tagesspiegel

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen überfordert sind, besteht die Gefahr, dass die positive Stimmung kippt“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel: „ Deshalb müssen wir zügig handeln.“ Die Bürger hätten viel Verständnis für die Flüchtlinge und zeigten sich hilfsbereit. Sie erwarteten aber auch „dass die Politik dafür sorgt, dass die Aufnahme vor Ort funktioniert“. Konkret sagte die SPD-Politikerin, die Bundesregierung müsse „endlich die Zusagen umsetzen, die wir den Ländern und Kommunen gegeben haben, wonach der Bund sich dauerhaft an den Kosten beteiligt“.

Schwesig kritisierte zudem den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Kürzung des "Taschengelds" von Asylbewerbern.  „Ich habe gesagt, dass die Diskussion über das Taschengeld den falschen Eindruck erweckt und von dem eigentlichen Problem ablenkt“, sagte Schwesig. „Nämlich, dass die Asylverfahren nicht schnell genug bearbeitet werden.“ Asylbewerber bekämen zudem bereits überwiegend Sachmittel. Mit der Forderung nach mehr Sachleistungen „suggeriert man den Bürgern, die Flüchtlinge kämen alle nur wegen 140 Euro Taschengeld nach Deutschland“, meinte die SPD-Politikerin. Die meisten kämen aber, „weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“.

Außerdem widersprach sie der These, wonach Ostdeutsche sich mit Flüchtlingen schwerer tun als Bürger aus den alten Bundesländern. „Rechtsextreme sind bewusst in dünn besiedelte Regionen nach Ostdeutschland gezogen“, sagte die Familienministerin. „Daraus den Schluss zu ziehen, das Problem der Fremdenfeindlichkeit sei vor allem ein ostdeutsches, ist fahrlässig.“ Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „In ganz Deutschland finden Sie engagierte Helfer, skeptische Zuschauer aber leider auch Fremdenfeinde.“

Das gesamte Interview mit Manuela Schwesig lesen Sie in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels.

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