FDP-Chef und die Krim : Lindner auf populistischen Abwegen

Militärische Leistung muss sich wieder lohnen? Wenn die FDP den Bruch des Völkerrechts auf der Krim ignoriert, ist sie nicht regierungsreif. Ein Kommentar.

von
Verheddert sich in der Außenpolitik: FDP-Chef Christian Lindner.
Verheddert sich in der Außenpolitik: FDP-Chef Christian Lindner.Foto: Bernd Thissen/dpa

Das hätte auch von der Linkspartei kommen können. Christian Lindner, Chef und Hoffnungsträger der wieder zum Leben erwachten FDP, schlägt vor, die Annexion der Krim durch die Russen als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren. Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel müsse „eingekapselt“ werden, um Präsident Putin einen Gesichtsverlust zu ersparen und anderswo Fortschritte zu erzielen. Beim Geschäftemachen beispielsweise.

Schwamm drüber also, Wirtschaftssanktionen beenden, business as usual – obwohl Putin nach dem eklatantem Bruch des Völkerrechts im Donbas noch nicht mal zu einer Waffenruhe zu bewegen ist? Militärische Leistung muss sich wieder lohnen?

Lindner beruft sich auf Brandt und Scheel - das ist peinlich

Vollends peinlich wird die Sache dadurch, dass sich Lindner mit seiner Appeasement-Idee in der Tradition großer deutscher Außenpolitik sieht. Die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjets, so argumentiert er, sei vom Westen ja auch nie anerkannt worden, und Staatsmänner wie Brandt und Scheel hätten dennoch eine neue Ostpolitik entwickelt.

Mit Verlaub: Diese Schuhe sind einem Lindner denn doch eine Nummer zu groß. Durch seine Einlassung hat der FDP-Chef vielmehr den Beleg für zweierlei geliefert. Dass die Liberalen nach ihrem erzwungenen Sabbatical keineswegs schon wieder zum Mitregieren gereift sind. Und dass es in der Partei der Außenminister momentan offenbar kein Korrektiv für einen Vorsitzenden auf populistischen Abwegen gibt.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

121 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben