Rettungsfonds: FDP-Rebellen wollen EU-Schirm kippen

Berlin - In der FDP formiert sich ernst zu nehmender Widerstand gegen den europäischen Rettungsschirm, den die Staats- und Regierungschefs der EU Ende März vereinbart haben und dem der Bundestag noch zustimmen muss. Unter Federführung des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler haben jetzt mehr als 30 Euro-Rebellen aus Fraktion und Partei in einem Antrag für den FDP-Parteitag Mitte Mai eine Ablehnung des Rettungsfonds ESM gefordert. In dem Antrag heißt es, der Parteitag möge beschließen, „dass kein ständiger ,Euro-Rettungsschirm‘ das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt“. Außerdem setzen sich die Antragsteller, zu denen unter anderem auch der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch gehört, für eine Insolvenzordnung für europäische Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ein.

Inhaltlich greift der Antrag Positionen auf, die in den vergangenen Monaten immer wieder in der FDP-Bundestagsfraktion diskutiert und teilweise sogar beschlossen wurden. Erwartet wird deshalb beim Parteitag eine kontroverse Debatte zur Europapolitik der Bundesregierung. Sollte sich dabei eine Mehrheit hinter dem Antrag versammeln, müsste die schwarz-gelbe Koalition um ihre Handlungsfähigkeit fürchten. Immer wieder hatte es an den Beschlüssen der EU-Regierungschefs über den dauerhaften Rettungsschirm ESM für insolvenzgefährdete Mitgliedsländer in den vergangenen Tagen Kritik gegeben. Unter anderem hatte der Bundesrechnungshof auf nicht ausreichende Mitspracherechte des Parlaments hingewiesen, die zu einem vom Bundestag nicht zu kontrollierenden Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt führen könnten. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte in einem Brief an Minister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf hingewiesen, dass die getroffenen Regelungen zum ESM und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa „Besorgnis erregend“ seien, weil sie der Schuldenpolitik der Länder keinen ausreichenden Riegel vorschöben. Antje Sirleschtov