Politik: Feier mit Holocaust-Leugnern

Hans Peters, der DGB-Vorsitzende im Bergischen Land, will sich noch immer nicht beruhigen. Obwohl das Ereignis inzwischen einige Tage zurückliegt, verändert sich seine Tonlage, wenn er über den vergangenen Sonnabend spricht. „Wir standen mit Transparenten vor der Tür und die gesamte Stadtspitze zog an uns vorbei zu dem Empfang“, schimpft der Gewerkschafter. Voller Wut und dennoch hilflos musste der Mann mit gut 40 anderen Protestlern zusehen, wie der Solinger Oberbürgermeister und etliche Ratskollegen nach 11 Uhr vormittags eilig an den privaten Wachleuten vorbeihuschten und in einem Hotel verschwanden, um einem landesweit bekannten Rechtsradikalen zum 90. Geburtstag zu gratulieren. Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel hatte sie eingeladen und keinen Zweifel daran gelassen, wie er deren Kommen werten würde – als Unterstützung für seine braunen politischen Ansichten.

Der Einladung hatte der Jubilar eine 40-seitige Rede beigelegt, in der erst die deutsche Kriegsschuld infrage gestellt, dann der Holocaust relativiert und schließlich die Alliierten diffamiert werden. „Das ist ein Skandal“, urteilt Peters. Für ihn ist die strafrechtlich relevante Grenze zur Holocaust-Leugnung überschritten, wenn Kissel etwa im Kapitel über die Judenvernichtung formuliert: „Stattdessen müssen wir (Deutsche) immer erfahren, dass bewusst Unwahrheiten verbreitet werden.“ An anderer Stelle spricht Kissel davon, dass nicht vier Millionen, sondern vielleicht „nur“ 500 000 Juden in den Konzentrationslagern ermordet wurden.

Peters schäumt ob der Taktik von Jubilar und Gästen, denn Kissel hatte versprochen, die Rede nicht zu halten. Der christdemokratische Oberbürgermeister Franz Haug will das Papier bis heute nicht gelesen haben, insofern ist ihm auch entgangen, wie Kissel sein Kommen dort gewertet hat: „Dann hat jeder die Möglichkeit, vorab persönlich zu entscheiden, ob er meine Einladung trotz dieser nicht gehaltenen Rede annimmt.“ Haug hat das genauso übersehen, wie er die Laudatio von Gerd Sudholt überhört hat, der als bayerischer Verleger und gerichtlich verurteilter Holocaust-Leugner das Geburtstagskind dafür lobt, dass es hilft, „nicht konforme Geschichtsansichten“ zu verbreiten. In der Tat ist Kissel seit Jahrzehnten in Solingen und Umgebung dafür bekannt, dass er rechte Kameradschaften auch finanziell unterstützt. Der erfolgreiche Bauunternehmer mit rund 120 Mitarbeitern trifft sich zu solchen Anlässen unter anderem schon mal mit David Irving, dem ebenfalls wegen Holocaust-Leugnung verurteilten britischen Historiker.

Während der Oberbürgermeister für sich in Anspruch nimmt, „zwischen dem Bauunternehmer und den politischen Ansichten“ Kissels zu unterscheiden, wirft ihm der DGB-Chef eine Art Mittäterschaft vor: „Jeder, der sich zu Kissel durch seine Anwesenheit bekennt, ist für mich ein stillschweigender Unterstützer einer neofaschistischen Ideologie.“