Festnahme des Journalisten Ahmed Mansur : Ist Deutschland Ägyptens Handlanger?

Die Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin zeigt: Deutschland begräbt seine Kritik an der Lage der Menschenrechte unter Milliarden-Geschäften. Ein Kommentar.

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Roter Teppich für den Machthaber aus Kairo: Staatschef al Sisi (r.) und Bundespräsident Gauck.
Roter Teppich für den Machthaber aus Kairo: Staatschef al Sisi (r.) und Bundespräsident Gauck.Foto: John Macdougall/AFP

Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben, wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al Sisi in Berlin verstolperte. Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliarden-Geschäft für den Siemenskonzern begraben.

Wenn nicht Parlamentspräsident Norbert Lammert und eine junge mutige Exilägypterin für einen Moment den Vorhang der Beschwichtigungen und Schönfärbereien zerrissen hätten, hätte man glauben können, Deutschland habe an der neuen Tyrannei in Kairo im Großen und Ganzen nichts mehr auszusetzen. In dieses dubiose Bild passt auch die spektakuläre Festnahme des Al Dschasira Journalisten in Berlin-Tegel, auch wenn die deutsche Polizei den Mann am Ende wohl nicht an die Willkürjustiz Ägyptens ausliefern wird.

Keiner möchte leer ausgehen

Trotzdem stellen solche Vorgänge den angeblich so wertefesten und alteingesessenen Demokratien des Alten Kontinents kein gutes Zeugnis aus. Den Anfang machte Frankreich, das Mutterland der Menschen- und Bürgerrechte, als es sich für ein Fünf-Milliarden-Waffengeschäft den Sisi-Besuch in Paris abhandeln ließ. Deutschland folgte mit dem Acht-Milliarden-Vertrag für neue Kraftwerke. Einen Tag nach dem endgültigen Mursi-Todesurteil gab dann auch London seine offizielle Einladung an Sisi zu Protokoll.

Denn bei den Supereinkäufen, die der alerte Sonnenkönig vom Nil mit den Kreditkarten seiner Golf-Gönner tätigen darf, möchte keiner leer ausgehen. Leer ausgehen aber wird die demokratische Glaubwürdigkeit Europas, wie die Aktivisten in Ägypten völlig zu Recht und bitter beklagen. Denn was nützen alle hochfahrenden Menschenrechtsproteste, wenn man am Ende sämtliche Bedenken fahren lässt, sobald irgendwo ein paar Milliarden winken.

 

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