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Feuerpause in Syrien verkündet : Assad setzt für 13. April überraschend Parlamentswahlen an

Baschar al-Assad will in Syrien wählen lassen. Die USA und Russland hatten zuvor eine Waffenruhe für Syrien vereinbart. Kremlchef Putin versicherte, er werde tun, "was immer nötig ist".

Syriens Präsident Baschar al-Assad.
Syriens Präsident Baschar al-Assad.Foto: Reuters

Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet.

In einer am Montag vom US-Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, die Feuerpause solle am 27. Februar um Mitternacht (Ortszeit Damaskus) in Kraft treten. Die Vereinbarung betreffe die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Zuvor hatte die syrische Opposition Ähnliches berichtet.

Kremlchef Wladimir Putin erklärte laut AFP am Montagabend. Russland werde tun, "was immer nötig ist", um sicher zu gehen, dass Damaskus die Waffenruhe einhält, die die USA und Russland vereinbart haben. "Wir zählen darauf, dass die USA das gleiche mit ihren Verbündeten tut", fuhr Putin fort.

Die verheerenden Selbstmordanschläge in Syrien mit mehr als 180 Toten sind nach russischer Einschätzung gegen die Bemühungen um eine Feuerpause gerichtet gewesen, hatte es zuvor geheißen. Die "grausamen Verbrechen" gegen die Bevölkerung sollten die Anstrengungen untergraben, "Gewalt und Blutvergießen" in Syrien zu beenden, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Die USA und Russland verstärkten indes ihre Abstimmung, um doch noch eine Waffenruhe zu erreichen.

Bei den Anschlägen am Sonntag in der Nähe der Städte Damaskus und Homs, zu denen sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte, waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 184 Menschen getötet worden. Allein beim Anschlag auf einen schiitischen Schrein südlich von Damaskus kamen laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 120 Menschen ums Leben. Damit sei dies der blutigste Anschlag seit Beginn des Bürgerkriegs vor knapp fünf Jahren in Syrien gewesen.

Schwere Anschläge

In der zentralsyrischen Stadt Homs kamen demnach bei einem Doppelanschlag mit Autobomben mindestens 64 Menschen ums Leben. In beiden Fällen ereigneten sich die Anschläge in von syrischen Regierungstruppen kontrollierten Gegenden.

US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag eine Grundsatzeinigung mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über vorläufige Bedingungen für eine Feuerpause verkündet. US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen laut Kerry "in den nächsten Tagen oder so" miteinander sprechen, um die Vereinbarung zum Abschluss zu bringen.

Die Feuerpause soll zwischen der von Moskau und Iran unterstützten syrischen Armee und Rebellengruppen gelten. Dschihadisten wie die IS-Miliz sollen davon ausgeschlossen sein. Das wichtige Oppositionsbündnis Hohes Verhandlungskomitee (HNC) kam derweil erneut zu Gesprächen im saudiarabischen Riad zusammen. Das HNC fordert, dass sich an eine Feuerpause auch Russland und alle ausländischen - etwa iranische - Milizen halten müssten, die in Syrien an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad kämpfen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte Teheran am Sonntag einen Überraschungsbesuch abgestattet - um eine "spezielle Botschaft" Putins zu überbringen, wie er selbst sagte. Führende Militärkommandeure aus 30 Ländern, die in Syrien gegen die IS-Miliz kämpfen, trafen sich am Montag in Kuwait. Dabei ging es darum, die Anstrengungen für eine "Eliminierung aller Terrorgruppen" zu verstärken, sagte ein kuwaitischer General.

Unterstützt von russischen Luftangriffen hatte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut gemacht. Am Montag musste sie allerdings einen Rückschlag hinnehmen: IS-Kämpfer und andere Dschihadisten schnitten eine wichtige Verbindungsstraße zur schwer umkämpften Stadt Aleppo im Norden Syriens ab, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. Die Straße nach Khanasser südöstlich der Stadt sei die einzige Zugangsstraße für die Regierungstruppen, aber auch für Zivilisten, in den westlichen Teil von Aleppo. Den syrischen Regierungstruppen könnte so der Nachschub fehlen, den Zivilisten Nahrungsmittel und Wasser.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beruft sich auf ein Netz von Informanten vor Ort. Ihre Angaben sind in dem Bürgerkriegsland von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. (Reuters/AFP/dpa)

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