Politik : Finanzierung der Terrorbekämpfung: Tabaksteuer bringt mehr Geld ein als geplant

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Die Opposition von CDU/CSU und FDP lehnt die geplante Finanzierung des drei Milliarden Mark (1,53 Milliarden Euro) umfassenden Anti-Terror-Pakets über Steuererhöhungen ab. Sie verlangte am Freitag im Bundestag Umschichtungen im Haushalt. Mehrere Länder ergriffen unterdessen eigene Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus.

Hessen, Baden-Württemberg und Bayern beschlossen einen Vorstoß im Bundesrat. Sie fordern die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und den Zugriff von Polizei und Ausländerbehörden auf alle Daten des Ausländerzentralregisters. Auch Niedersachsen legte einen eigenen Entwurf für eine Kronzeugenregelung vor. Er enthält eine Strafmilderung nicht nur für Mittäter, sondern auch für Mitwisser. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass aussagebereite Täter Strafnachlass erhalten, wenn dadurch Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden können.

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Umfrage: Bodentruppen nach Afghanistan? Der Bundestag debattierte am Freitag darüber, wie die Erhöhung innerer und äußerer Sicherheit finanziert werden soll. Die Tabak- und Versicherungsteuer werden nur vom Bund eingenommen, weshalb der Bundesrat nicht zustimmen muss. Die Mittel kommen vor allem der Bundeswehr, dem Katastrophenschutz, der humanitären internationalen Hilfe sowie der Entwicklungszusammenarbeit zugute.

Bereits in diesem Jahr wird Finanzminister Hans Eichel allerdings 400 bis 600 Millionen Mark mehr aus der Tabaksteuer einnehmen, als bisher geplant. Erfahrungsgemäß bunkern Raucher vor dem Jahreswechsel Zigaretten, um zumindest einige Wochen zum niedrigeren Steuersatz qualmen zu können. Im kommenden Jahr ist dann der Steuerfluß mit zwei Milliarden Mark eher bescheiden, steigt dafür aber in den folgenden Jahren wieder an. Denn auch Raucher gewöhnen sich an die höheren Preise und bescheren dem Finanzminister sichere Einnahmen von drei bis vier Milliarden Mark zusätzlich zu den knapp 23 Milliarden Mark, an die er gewöhnt ist.

Abgesehen davon schwebt die ruhige Hand des Kanzlers weiter über den Ausgaben für einen Konjunkturaufschwung. Noch bestehe kein Grund, Steuergeld in die lahmende Wirtschaft zu stecken, wiederholte Regierungsprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag. Die Regierung werde jedoch beobachten, wie sich die konjunkturelle Lage entwickelt und dann handeln. Die Regierung werde "alles tun, um die Konjunktur in Gang zu halten", sagte Heye. Zu diesem Zeitpunkt rechnet Arbeitsminister Walter Riester mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen. Wenn der Winter sehr kalt wird, könnte nach seinen Prognosen die Arbeitslosenzahl derart hochschnellen. Nicht nur der Frost und die dann traditionell eingestellte Bauwirtschaft werden dazu beitragen. Das Wirtschaftswachstum fällt insgesamt weit geringer aus, als die Bundesregierung gehofft hatte. In der Regierung rechnet niemand mehr mit der schönen zwei vor dem Komma, sondern allenfalls noch mit einem Prozent Wachstum. Das war den verantwortlichen Rechnern schon vor den Anschlägen vom 11. September klar. Jetzt könnte sogar das eine Prozent gefährdet sein. Wenn mehr Menschen arbeitslos sind, zahlen weniger Beschäftigte Steuern. Und die Bundesanstalt für Arbeit braucht mehr Geld, das Finanzminister Eichel nicht hat.

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