Flüchtlinge: Bundeskanzlerin warnt vor Gefahr durch neuen rechten Terror

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts von Krawallen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. "Wir müssen immer wachsam sein und natürlich auch neueste Entwicklungen aufmerksam beobachten und offensiv dagegen angehen", sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Schande wie die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) dürfe sich nicht wiederholen.

"Angriffe auf Flüchtlinge sind mit den Wertvorstellungen, die unserem Land zugrunde liegen, unvereinbar", hob die Kanzlerin weiter hervor. "Das ist nicht das Deutschland, das ich mir wünsche." Merkel, die selbst aus Ostdeutschland kommt, wandte sich zugleich gegen eine Ost-West-Diskussion. Darin sehe sie "nicht den Sinn", denn "was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, das gilt in ganz Deutschland".

Für Angriffe auf Flüchtlinge könne es überall nur "scharfe Verurteilung und die Härte des Gesetzes" geben, sagte Merkel. "Es darf null Toleranz für Hass und Fremdenfeindlichkeit geben." Die Formulierung von Bundespräsident Joachim Gauck, der vor einem "Dunkeldeutschland" gewarnt hatte, machte sich die Kanzlerin aber ausdrücklich nicht zu eigen. "Jeder drückt das auf seine Weise aus", sagte sie zurückhaltend.

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten für die Hunderttausenden Flüchtlinge schloss Merkel aus. "Wir werden keine Steuern erhöhen", sagte sie. Die Bundesregierung habe weiter das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "An beidem halten wir fest." (AFP, Reuters)