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Flüchtlinge : Bundesregierung will offenbar mehr als 12.500 Afghanen abschieben

Beim Innenministerium sieht man keine landesweite Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Linken fordern, keine Menschen zurückzuschicken.

Abgelehnte Asylbewerber 2014 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung.
Abgelehnte Asylbewerber 2014 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung.Foto: dpa

Ungeachtet der angespannten Lage in Afghanistan will die Bundesregierung einem Bericht zufolge mehr als 12.500 in Deutschland lebende Afghanen wieder in ihr Heimatland abschieben. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums müssten fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247.000 afghanischen Staatsbürger Deutschland wieder verlassen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf eine Anfrage der Linken.

Zur Begründung hieß es demnach, die Sicherheit sei in den großen Zentren Afghanistans garantiert. "Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden", zitierte die Zeitung das Innenministerium. Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jeden Asylantrag individuell und schaue sich an, welche Risiken für die Antragsteller bestünden. In diesem Jahr wurden dem Bericht zufolge bislang 27 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan abgeschoben, 2015 waren es neun.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, keine Menschen mehr in das "kollabierende Bürgerkriegsland" Afghanistan zurückzuschicken. Diese Abschiebungen bedeuteten für die Betroffenen "ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich".

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Anschläge die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan verdeutlicht. Am Mittwoch hatte ein Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Kabul ein Regierungsfahrzeug angegriffen und sechs Menschen getötet. Am Samstag waren bei einem Selbstmordanschlag auf den US-Militärstützpunkt Bagram in der Provinz Parwan bei Kabul vier US-Bürger getötet wurden. Zu der Tat bekannten sich die radikalislamischen Taliban. Auf der Online-Plattform "openPetition" ist eine Petition mit den Titel "Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete" zu finden. Die Petition richtet sich an das Innenministerium und fordert Schutz und Bleiberecht für alle Afghanen in Deutschland.

Am Donnerstag vergangener Woche hatten Taliban-Kämpfer das deutsche Generalkonsulat im nordafghanischen Masar-i-Scharif angegriffen. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet und fast 130 weitere verletzt. (AFP, rok)

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