Flüchtlinge : Bundestagsexperten: Libyen verstößt gegen Völkerrecht

Das Land darf Einsätze zur Seenotrettung nicht behindern, meinen die Wissenschaftler des Parlaments

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Kaum noch ein Weg übers Wasser: Flüchtlinge auf der "Aquarius", dem Schiff von "Ärzte ohne Grenzen" Anfang August
Kaum noch ein Weg übers Wasser: Flüchtlinge auf der "Aquarius", dem Schiff von "Ärzte ohne Grenzen" Anfang AugustFoto: Darko Bandic/AP-dpa

Libyen verstößt mit der Behinderung von Seenotrettern vor seiner Küste einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen das Völkerrecht. In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe zitiert, heißt es, das Recht auf freie Schifffahrt gelte auch für eine Such- und Rettungszone jenseits des Küstenmeers. Die Behinderung von Seenotrettungseinsätzen sei dort nicht zulässig. „Die Pflicht zur Seenotrettung überlagert (...) das Territorialitätsprinzip.“

"Küstenwache sind Gangster"

Bereits in zwei Ausarbeitungen vom August hatte sich der Dienst kritisch zur EU-Politik mit Libyen geäußert: Zunächst wurde festgestellt, dass die EU Rettungsaktionen nicht blockieren oder leerlaufen lassen darf. In einem zweiten Gutachten ging es um das Recht der EU, Hilfsorganisationen zu einem Verhaltenskodex zu zwingen – was die Bundestagsjuristen verneinten.
Nun geht es um die 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungszone“, die die international anerkannte libysche Regierung der nationalen Einheit vor einigen Wochen ausgerufen hatte. Sie erstreckt sich bis in internationale Gewässer, Libyen beansprucht darin Hoheitsgewalt. Die von den UN unterstützte Regierung in Tripolis – es gibt noch eine Nebenregierung im Ostteil des Landes – untersagte privaten Hilfsorganisationen, in dieser Zone zu fahren, und drohte ihnen mit Gewalt. Auch Schüsse fielen. Mehrere Hilfsorganisationen setzten daraufhin ihre Seenotrettung für Flüchtlinge aus.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, bezeichnete die libysche Küstenwache als „kriminelle Truppe“, die auf Recht und Gesetz pfeife. Jelpke forderte die Bundesregierung und die EU auf, die Zusammenarbeit „mit diesen Gangstern sofort einzustellen“. Sonst machten sie sich der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen schuldig. Die Linken-Politikerin hat beantragt, das Thema Kooperation mit Libyen auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag zu setzen. Kürzlich hatten auch die UN-Sonderberichterstatter zur Folter und für Migrantenrechte der EU Rechtsbruch vorgeworfen, weil sie ihre Grenzen Richtung Libyen verschiebe.

Fünf Millionen Dollar für einen Monat ohne Boote?

Tatsächlich mehren sich seit einiger Zeit Hinweise und Belege dafür, dass nicht die EU-Ausbildung und größere Effizienz der libyschen Küstenwache dafür verantwortlich ist, dass kaum noch Migranten übers Mittelmeer kommen. Demnach haben bewaffnete Gruppen, die auf libyschem Festland bisher am Transit verdienten, jetzt ihr Geschäftsmodell geändert und lassen sich für die Absperrung der Küste bezahlen. Das britische Nachrichtenportal „Middle East Eye“ (MEE) veröffentlichte Ende August eine Recherche, derzufolge die Milizen deshalb etwa den frühen Knotenpunkt der Fluchtwege, Zawiya, rund 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis, dichtgemacht haben. Nach Aussagen von Zeugen, die im Bericht anonym bleiben, gab es Verhandlungen italienischer Geheimdienstvertreter mit der örtlichen Dabbashi-Miliz, die fünf Millionen Dollar für die Zusicherung erhalten habe, mindestens einen Monat lang Flüchtlinge im Land zu halten und ihre Boote am Auslaufen zu hindern. Italiens Regierung lehnte es den Angaben zufolge ab, zur Darstellung von MEE Stellung zu beziehen.

Chef-Beamter am Schmuggel beteiligt

Der Bericht einer Expertengruppe der Vereinten Nationen dokumentierte im Juni die vielfältigen Überschneidungen zwischen staatlicher Gewalt, Behörden und den Truppen der Kriegsherren. An der Attacke auf ein Hilfsschiff von „Ärzte ohne Grenzen“ im August letzten Jahres seien zum Beispiel zwei Gefolgsleute von Abd al Rahman Milad beteiligt gewesen. Der sei gleichzeitig „Chef der Küstenwache von Zawiya und am Schmuggel beteiligt“. Außerdem sei er „ein wichtiger Partner“ für einen weiteren Milizenchef, der vom Ölgeschäft lebt. Abd al Rahman Milad und anderen Offizieren der Küstenwache werfen die UN-Rechercheure vor, direkt verantwortlich für Schüsse auf und das Versenken von Flüchtlingsbooten zu sein.
Libyen ist eines der Haupttransitländer für Afrikaner auf dem Weg nach Europa. Hilfsorganisationen beschreiben die Zustände in libyschen Flüchtlingscamps als katastrophal. Die UN-Experten berichteten, dass etliche der Lager von Warlords betrieben werden, unter anderem eines im Küstenabschnitt von Zawiya. Dort kampieren Migranten, die in deren Ölraffinerie arbeiten müssen. (mit AFP)

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