Flüchtlinge : CSU fordert "Transitzonen" an den Landesgrenzen

Die CSU will Flüchtlinge ohne Asylchancen schon an den Grenzen stoppen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert dafür ein Verfahren wie an Flughäfen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
CSU-Landesgruppenchefin Gerda HasselfeldtFoto: dpa

Die CSU will illegale Einreisen von Flüchtlingen künftig direkt an den Grenzen verhindern. Dazu müsse das bestehende Flughafenverfahren auch auf Landgrenzen ausgeweitet werden, sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Flüchtlinge ohne Asylperspektive könnten dann schon an der Grenze zurückgewiesen werden.

Das an Flughäfen etablierte Verfahren müsse auch an Landgrenzen möglich sein, forderte die CSU-Politikerin. "Das würde eine dringend nötige Entlastung schaffen." Praktisch bedeute dies, dass an Grenzen eine Art "Transitzone" eingerichtet werde. Dort könne die erste Prüfung vorgenommen werden. Die Möglichkeit zur Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen sei in der EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen. Berlin habe diese Richtlinie bisher aber noch nicht umgesetzt.

Hans-Peter Uhl warnt vor "Kapitulation des Rechtsstaats"

Deutschland hatte vor zwei Wochen wieder Grenzkontrollen eingeführt, um zu einem "geordneten Verfahren" zurückzukommen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière damals erklärte. Die Zahl der Neuankömmlinge sank dadurch offenbar nicht. Mehr als 150.000 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Wochen nach Deutschland gekommen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise, also gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Hans-Peter Uhl warnte in der Zeitung vor einer "Kapitulation des Rechts- und Sozialstaats". In Deutschland bestimmten nicht mehr die Sicherheitsbehörden, wer über die Grenze kommen dürfe, "sondern kriminelle Schlepper-Banden", sagte er zu "Bild". (AFP)

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