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Flüchtlinge in Deutschland : Grünen-Chefin Peter: "Palmer spielt rechten Hetzern in die Hände"

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine härtere Flüchtlingspolitik gefordert. Seine Parteichefin weist ihn scharf zurecht.

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Simone Peter, seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Simone Peter, seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die GrünenFoto: Tagesspiegel/Thilo Rückeis

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-Politikers Boris Palmer nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik reagiert. Dem Tagesspiegel sagte Peter: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

"Verantwortungsvolle Politik kümmert sich um eine humane Flüchtlingsaufnahme und gute Integration und wirbt für die Chancen einer vielfältigen, weltoffenen Gesellschaft", sagte Peter weiter. "Solange der Krieg in Syrien und anderen Regionen tobt, sind wir aus humanitären Gründen verpflichtet, Menschen aufzunehmen. Dazu stehen wir Grüne."  

Palmer hatte sich im "Spiegel" dafür ausgesprochen, die EU-Außengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern zu sichern, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen.

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen)Foto: dpa/Inga Kjer

„Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagte Palmer dem "Der Spiegel". „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.“

Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.

Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, sagte Palmer dem „Spiegel“. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. „Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“

Der streitbare Grünen-Politiker Palmer bringt regelmäßig seine Parteikollegen gegen sich auf. Der 43-Jährige hatte zuvor auch vor falscher Toleranz und einer Überforderung der Gesellschaft gewarnt. „Ich mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt“, sagte Palmer dem „Spiegel“. Es sei ein ungeheurer Kraftakt, etwas aufzugeben, was man 30 Jahre propagiert habe, sagte er mit Blick auf grüne Überzeugungen. (Tsp, dpa)


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