Flüchtlinge in Deutschland : Wir können die Einwanderung gar nicht steuern

Auch die Quotenregelung wird nur den Schleppern nutzen. Flüchtlinge sollten ihre Aufnahmestaaten selbst wählen dürfen. Denn wir stehen in der Flüchtlingskrise vor einem viel größeren Dilemma. Ein Debattenbeitrag

Bernd Ladwig
Flüchtlinge aus Syrien gehen am 06.10.2015 im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze an einem Schild mit der Aufschrift "Germany" und der Abbildung einer deutschen Flagge vorbei.
Flüchtlinge aus Syrien gehen am 06.10.2015 im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze an einem Schild mit der...Foto: dpa

"Ja, mach nur einen Plan

sei nur ein großes Licht

und mach dann noch ´nen zweiten Plan

gehn tun sie beide nicht."

(Bertolt Brecht, Dreigroschenoper)

Ja, Pläne gab und gibt es viele. Etwa die Verunstaltung des Artikels 16 zum 16a im Grundgesetz. Dieses sicherte politisch Verfolgten zuerst Asyl zu, um die Zusicherung dann hinter einem Wall aus bürokratischen Worten unsichtbar und unbrauchbar zu machen. Das schien etwa zwanzig Jahre lang zu funktionieren. Jetzt kommen mehr Flüchtlinge denn je. Weil aber Deutschland sich mit seinem neuen Asylrecht so gut gegen Flüchtlinge abgeschirmt glaubte, hat es den Ausbau seiner Infrastruktur, etwa des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, versäumt. Unsere Schwierigkeit, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und ihnen ein rasches und faires Verfahren zu bieten, ist auch die Folge einer fehlgeschlagenen Planung.

Oder Dublin I, II und III: Jeder Flüchtling, der in der EU ankommt, muss seinen Antrag in dem Land stellen, in dem er zuerst angekommen ist. Normalerweise, und praktischerweise für Deutschland, sind dies die Länder an den südlichen Außengrenzen: Malta, Italien, Griechenland, Spanien, außerdem Ungarn. Das gibt diesen einen starken Anreiz, die Grenzen martialisch zu sichern, und wenn sie dabei versagen, müssen sie die Flüchtlinge eben versorgen. Inzwischen versagt aber für alle sichtbar das Dublin-System selbst.

Zurückweisungen von Flüchtlingen nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt, zu offenbar sind die dortigen Behörden überfordert. Jetzt sieht die Bundesregierung für sämtliche Syrer von Ausweisungen ab. Dem zynischen Spiel des Viktor Orbán, die Flüchtlinge auf Bahnhöfen sich selbst zu überlassen oder am Grenzzaun mit Tränengas zu traktieren, konnte sie bei Strafe unerträglicher Fernsehbilder nicht länger zusehen. Daher geht Seehofers Gezeter vielleicht nicht an der Wählerstimmung, doch an der Sache vorbei: Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland weiterziehen zu lassen, verdient ausnahmsweise wirklich die Bezeichnung "alternativlos".

Gewiss, die freie Weiterreise war nur als Notlösung gedacht. Darum existiert schon ein neuer Plan: die Quotenregelung. Die künftigen Flüchtlinge sollten möglichst nahe an ihrer Herkunftsregion, etwa in der Türkei, registriert und gegebenenfalls nach eine im vereinbarten Schlüssel auf die EU-Länder verteilt werden. Die europäischen Innenminister haben sich mehrheitlich, gegen die Stimmen einiger osteuropäischer Amtskollegen, auf die Um- und Neuverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Allein für Deutschland werden aber bis zum Jahresende mehr als eine Million Flüchtlinge vorausgesagt. Die Quote wird also schon quantitativ nicht viel bringen. Kann sie überhaupt funktionieren?

Die Schengen-Staaten stehen bis auf weiteres für sehr ungleiche Aufnahmebedingungen und Verfahren von verschiedener Güte. Die Flüchtlinge, die ja Handys haben, werden dies wissen. Ebenso werden sie sich informieren, wer aus ihrer Herkunftsgruppe bereits wo und wie lebt. Sie werden also, rationalerweise, in die Länder weiterziehen wollen, wo ihnen eine Auslandsgemeinde das Zurechtfinden erleichtert und erste wirtschaftliche Chancen verspricht. Warum sollten sie sich die Zuweisung zu Ländern gefallen lassen, in denen kaum einer ihre Sprache spricht, die lokale Bevölkerung sie überwiegend nicht will und die Behörden auf sie schlecht eingestellt sind?

Flüchtlinge sollten ihre Aufnahmestaaten selbst wählen dürfen

Wer dabei gewinnen wird, ist abzusehen: die Schlepper, die Gelegenheiten zur "Sekundärwanderung" anbieten werden. Wollten wir denen nicht die Geschäftsgrundlage entziehen? Die Quote wird ihnen eine neue verschaffen. Intelligenter wäre es daher, wir würden, wie etwa vom Paritätischen Wohlfahrtsverband empfohlen, die Flüchtlinge ihre Aufnahmestaaten frei wählen lassen und den besonders belasteten Ländern einen Geldausgleich gewähren.

Die vielen Pläne finden eine scheinbare Rechtfertigung in der gedanklichen Sortierung der Menschen, die kommen und kommen wollen. Manche sehen wir als politisch Verfolgte an, weil ihr Feind der "eigene" Staat ist; denen geben wir Asyl. Andere sind Bürgerkriegsflüchtlinge oder solche, die sekundären Schutz  verdienen, weil ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. Wieder andere nennen wir Wirtschaftsflüchtlinge, obwohl wir auch sagen könnten, sie machen von dem klassischen Menschenrecht Gebrauch, nach ihrem Glück zu streben. Warum schließlich sollten sie sich im Herkunftsland elende Bedingungen bieten lassen, wenn sie anderswo viel freier und produktiver sein könnten?

Ökonomen sehen ohnehin nicht ein, warum nur die Bewegung von Waren und Kapital, nicht aber auch die der Menschen von der Aussicht auf bestmögliche Verwertung bestimmt sein sollte. Man mag sagen, dies sei ein "kaltes" Kalkül. Aber es ist der Nachbar des "warmen" Gedankens, dass jeder Mensch auch wirtschaftliche Menschenrechte hat. Zu ihnen gehört die Aussicht auf eine Ausbildung, auf eine anständig bezahlte Arbeit, auf Gelegenheiten zur Selbständigkeit. Leider sind sie in einer von Ungleichheit zerfurchten Welt nicht überall etwas wert. Und das Wissen oder doch die Ahnung, wo sie es am ehesten sind, lässt sich sowieso nicht begrenzen.

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