Flüchtlinge in Europa : Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag

Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag, die überzähligen Antragssteller sollen im Nachbarland warten. Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen, werden mit Bussen an die Grenze weitergebracht.

Reinhard Frauscher
Eng beschränkter Zugang: Österreich nimmt künftig nur noch 80 Asylanträge pro Tag an.
Eng beschränkter Zugang: Österreich nimmt künftig nur noch 80 Asylanträge pro Tag an.Foto: dpa

"Wir haben Schritte gesetzt, die Deutschland auch noch setzen wird.” Mit diesem Kernsatz begründete Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann seinen 180-Grad-Schwenk vom willigen Gefolgsmann der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit unkontrollierter Grenzen zum Haupt-Bollwerk gegen unlimitierte Migration. Vor kurzem hatte der Sozialdemokrat noch Victor Orban, dem Regierungschef des Nachbarlands Ungarn, für dessen Grenzzaun zu Slowenien faschistische und rassistische Motive unterstellt. Nun verteidigt Faymann den vom konservativen Koalitionspartner ÖVP durchgesetzten Schutz der österreichischen - und indirekt auch deutschen - Grenzen an der Balkan- und Brenner-Route. Auf die Frage der österreichischen Tageszeitung "Kurier", wann das "freundschaftliche Gemeinsame mit Merkel” zerbrochen sei, sagte Faymann: “Das Verhältnis zu Deutschland ist nicht zerbrochen. Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat.” Österreich habe 2015 über 90.000 Asylanträge angenommen und damit ein Prozent seiner Bevölkerungszahl, in den nächsten vier Jahren seien es nochmals 1,5 Prozent. Das verbiete auch Vergleiche mit Orban.  

400 Polizisten und 400 Soldaten sollen am Grenzübergang Spielfeld für Ordnung sorgen 

Die Vorbereitungen der österreichischen Regierung zur Grenzsicherung sind inzwischen sehr konkret: Am Dienstag führten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der neue, auch von ihr als tatkräftig geschätzte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der Presse vor, wie ab jetzt in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien das neue “Grenzmanagement” funktionieren soll. Hier wurden 48 Container und Zusatzeinrichtungen zur genauen Erfassung der Asylwerber errichtet, unter anderem auch mit mehr Dolmetschern. Das soll Vorfälle wie im letzten Spätherbst verhindern, als eine aufgebrachte Menge zehntausender Flüchtlinge nicht einmal die Zählung und Einweisung in die Busse mehr hinnehmen wollte und einige von ihnen in der Panik fast erdrückt worden wären. 400 Polizisten und 400 Soldaten sollen hier jetzt für Ordnung sorgen, weitere 200 stehen in Reserve. Das massive Abdrängen von Flüchtlingen wurde schon geübt, im Hintergrund wartet gut sichtbar ein  Radpanzer. Entlang der Grenze rund um Spielfeld wurde ein 35 Kilometer langer, allerdings nur zwei Meter hoher Drahtzaun errichtet. Er wird wie auch die “Grüne Grenze” davor und danach vom Bundesheer intensiv überwacht. Was die 1600 dazu eingeteilten Soldaten allerdings konkret tun sollen, wenn sie auf militante Flüchtlinge stoßen, ist offen, Schusswaffengebrauch jedenfalls scheidet amtlich aus.

Spielfeld ist das Muster für zwölf Grenzstellen

Spielfeld ist das Muster für weitere zwölf Grenzstellen in vier Bundesländern, die jetzt rasch hochgerüstet werden. Sie reichen von Nickelsdorf im Burgenland, wo im August der völlig unkontrollierte Flüchtlingsstrom aus Ungarn begann, bis zum Reschenpass, dem westlichsten Übergang zu Italien. “Es wird unterschiedliche Maßnahmen von Containern bis zu weiteren Grenzzäunen geben”, sagte Mikl-Leitner. “Wir legen Schritt um Schritt die Bremse ein.” Von nun an sollen daher nicht nur die Kontrollen und die Auslese in Asylanten und Wirtschaftsmigranten möglichst lückenlos sein. Insgesamt sollen ab Freitag nur noch maximal 80 Asylanträge am Tag an Österreichs Grenzen angenommen werden. Das wäre etwa ein Drittel der täglichen Spitze bisher. Nur so aber könne die geplante Obergrenze von 37.500 akzeptierten Asylanträgen für 2016 eingehalten werden. Die überzähligen Antragsteller auf Asyl in Österreich sollen im Nachbarland warten, bis sie an der Reihe sind. Ausnahme sind alle Asylanten, die nach Deutschland wollen: Die werden weiterhin mit Bussen an dessen Grenze gebracht. Die Ankündigung hatte schon in den letzten Tagen zum durchaus erwünschten Dominoeffekt geführt, dass mehrere Balkanstaaten den Flüchtlingsstrom auch zu ihnen begrenzten, Slowenien vor allem auf derzeit 1000 Personen täglich.  

Innen- und außenpolitisch besonders problematisch ist die verstärkte Überwachung der Grenze zu Italien, über die manchmal bis zu 1000 Flüchtlinge am Tag kommen, die allermeisten im Zug mit Ziel Deutschland.  Die “Brennergrenze” ist seit 1918, seit der Abtrennung Südtirols von Österreich gegen den vielfach deklarierten Willen der Bevölkerung, ein emotionales Thema in Nord- und Südtirol. Es schien durch die Abschaffung der Grenzkontrollen vor 18 Jahren und die Einführung des Euro einigermaßen entschärft. Vergeblich versuchten daher nun Südtiroler Politiker vom Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) Arno Kompatscher abwärts in Wien persönlich die Pläne zu bremsen. Doch die werden auch vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Innsbruck unterstützt: “Tirol darf nicht zum Flüchtlingsbahnhof Europas werden”, weil Italien die Flüchtlinge ungehindert und unregistriert ziehen lasse und Deutschland hunderte täglich zurück schicke. Derzeit versuchen die Behörden einige der alten unbenutzten oder umfunktionierten österreichischen Zollhäuser zu reaktivieren: Die Flüchtlingskrise verändert Europa auch im Kleinen.


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