Flüchtlinge in Europa: Österreich fordert "Ende der Einladungspolitik"

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Bundesregierung indirekt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. „Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland, die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik“, sagte Kurz der in Wien erscheinenden „Kleinen Zeitung““ (Sonntag). Es bedürfe einer „ehrlicheren Politik“, die offen einräume: „Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen.“

Auf die Frage, ob Österreich die Grenzen schließen sollte, wenn Deutschland dies tue, antwortete Kurz: „Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, dann haben wir eine andere Situation. Wenn Deutschland das tut, müssen wir im Gleichklang agieren, weil wir sonst innerhalb weniger Tage komplett überfordert werden.“

Kurz kritisierte auch das Auftreten der Ländervertreter bei den Brüsseler Treffen zur Flüchtlingskrise. „Es gibt immer noch zu viele Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, die sich nicht betroffen fühlen, die versuchen, sich mit Worthülsen wie „unbegrenzte Humanität“ zu retten und hoffen, dass der Zustrom von alleine versiegt. Das wird nicht passieren.“

Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg fand hingegen Lob dafür, dass die Flüchtlingsdebatte in Deutschland vergleichsweise unaufgeregt geführt werde. Schwarzenberg wünschte sich in der Migrationsdebatte eine weniger negative Haltung seiner Landsleute zu Flüchtlingen. In Tschechien herrsche eine regelrechte „Hysterie vor Flüchtlingen“, sagte er auf einer Prager Konferenz über Globalisierung. Dies sei aber nichts anderes als ein Ausdruck tschechischer „Minderwertigkeitsgefühle“.

Die öffentliche Diskussion über Migration werde in Tschechien ganz anders geführt als etwa in Deutschland oder der Schweiz, sagte Schwarzenberg. Er schäme sich geradezu dafür, „wie hinterwäldlerisch wir hier leben“. Laut einer Eurobarometer-Umfrage ist in Tschechien und der ehemaligen Schwesterrepublik Slowakei die Ablehnung einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU am stärksten.
(dpa)