Flüchtlinge in Europa: Sloweniens Außenminister warnt vor Grenzschließung in Deutschland

Slowenien macht sein Vorgehen in der Flüchtlingskrise davon abhängig, dass Deutschland im Grundsatz seine Grenzen für Schutzsuchende offenhält. Mit Blick auf die Balkanroute, die weiter von tausenden Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland genutzt wird, sagte Sloweniens Außenminister Karl Erjavec dem Tagesspiegel: „Wenn Deutschland die Einreise begrenzt, bringt das weitreichende Folgen für alle Länder auf dieser Route.“ In der Nacht zum Donnerstag haben 6500 Menschen nach einem Bericht der slowenischen Nachrichtenagentur STA in Ljubljana die Grenze Sloweniens illegal überschritten. Nach Angaben der slowenischen Regierung ist das EU-Mitgliedsland aber nur in der Lage, pro Tag 2500 Flüchtlinge aufzunehmen. In der Nacht zum Mittwoch hatte das slowenische Parlament beschlossen, Militär an seiner Grenze einzusetzen. Nachdem Ungarn die Grenze zu Kroatien geschlossen hat, suchen sich Flüchtlinge inzwischen den Weg von Kroatien über Slowenien nach Österreich.

Seit Ende vergangener Woche kamen mehr als 34.000 Flüchtlinge nach Slowenien

Nach den Worten des slowenischen Außenministers Erjavec wollen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland, während Slowenien auf der Balkanroute ein „Transitland“ sei. „Zwischen den 16. und 22. Oktober sind mehr als 34.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien gekommen“, sagte Erjavec. „Die Belastung ist enorm, aber wir bemühen uns jedoch, die Migrationen kontrolliert zu steuern und in Abstimmung mit unseren Nachbarländer zu behandeln“, sagte der Außenminister weiter. Erjavec warnte allerdings davor, die Grenzen für die Flüchtlinge in Österreich und Deutschland zu schließen.

Die Entscheidungen Sloweniens in der Flüchtlingskrise würden sich „auch künftig stark nach den deutschen und österreichischen Vorgehensweisen richten“, sagte der Außenminister. „Deswegen werden wir unsere Maßnahmen an der Grenze an die der anderen Transit- und Zielländer anpassen“, sagte er. Zuvor hatte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kreises Mittelstand der Union (PKM), Christian von Stetten (CDU), auf seiner Facebook-Seite geschrieben: „Zäune sind nicht die Lösung, aber Grenzbefestigungen – auch elektronische – die Ultima Ratio.“

Ljubljana setzt auf europäische Lösung

Vor dem Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien in der Flüchtlingskrise am kommenden Sonntag in Brüssel sagte Erjavec, dass sein Land sehr stark für eine rasche gemeinsame europäische Lösung plädiere. Das Treffen am kommenden Sonntag in Brüssel gehe auch auf die Bemühungen Sloweniens zurück, sagte er weiter. „Wir hoffen, dass die richtigen und konkreten Lösungen für eine Entlastung der betroffenen Ländern gefunden werden“, fügte er hinzu. Bei dem Brüsseler Treffen, bei dem die Länder entlang der Balkanroute vertreten sind, werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erwartet.