• Flüchtlinge in Sachsen: Pfefferspray gegen Asylsuchende - und ein gelöschter Ministeriums-Tweet
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Flüchtlinge in Sachsen : Pfefferspray gegen Asylsuchende - und ein gelöschter Ministeriums-Tweet

Auf Twitter verteidigt Sachsens Sozialministerium, dass Flüchtlinge stundenlang in der Kälte auf Geldleistungen warten müssen. Eine Mitarbeiterin hatte von ihrem Privatgerät getwittert. Ihr drohen personalrechtliche Konsequenzen.

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Der Tweet wurde am Freitag um 6.30 Uhr vom offiziellen Ministeriumsaccount @sms_sachsen abgeschickt - und etwa drei Stunden später gelöscht.
Der Tweet wurde am Freitag um 6.30 Uhr vom offiziellen Ministeriumsaccount @sms_sachsen abgeschickt - und etwa drei Stunden später...

Die Twitter-Nachricht hatte es in sich. "Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein anderes Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können", hieß es in einem Tweet des sächsischen Sozialministeriums an den Grünen-Politiker Martin Oehmichen, Kreisrat in Meißen.

Die Botschaft wurde am Freitag um 6 Uhr 30 vom offiziellen Ministeriumsaccount @sms_sachsen abgeschickt - und etwa drei Stunden später gelöscht. Auf Twitter erklärte das Ministerium dazu: "Wir haben den falschen Tweet jetzt gelöscht. Wir distanzieren uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich von diesem Inhalt."

Wie es zu der Twitter-Botschaft kam, blieb über Stunden unklar. Am Freitagvormittag kündigte Ministeriumssprecherin Annett Hofmann an, es werde geprüft, ob der Account gehackt sein könnte. Außer ihr würde für das Ministeriums nur eine weitere Mitarbeiterin twittern. Die sächsische CDU-Landtagsfraktion behauptete die Version eines gehackten Accounts sogar als Fakt.

"Wir ändern jetzt alle Pass- und Kennwörter", sagte Hofmann. Die Äußerung sei "nicht hinnehmbar" und "überhaupt nicht in unserem Sinne", erklärte die Sprecherin. "Wir prüfen, wie es dazu kommen konnte."

Am Nachmittag teilte das Ministerium dem Tagesspiegel mit: "Wir stellen Strafanzeige gegen Unbekannt, haben das Passwort geändert und alle Applikationen gelöscht."

Zudem wurde laut Ministerium eine Anmeldefreigabe eingerichtet, so dass Nutzer nur nach zusätzlicher Verifizierung über das Handy der Pressesprecherin Zugriff auf den Account haben.

Im Verlauf des Tages konnte das Ministerium den Vorfall dann aufklären. "Zugriff erfolgte von einem Privatgerät einer Mitarbeiterin. Strafanzeige bleibt. Personalrechtliche Untersuchung eingeleitet", teilte die Behörde mit.

Die Linke im Landtag stellte eine parlamentarische Anfrage zum Thema. Sie will unter anderem geklärt wissen, welche Regelungen das Sozialministerium bezüglich der Verbreitung von Meldungen über Twitter getroffen hat und wer Zugang zu dem Twitter-Account hatte.

Der Twitter-Botschaft an den Grünen-Politiker Oehmichen vorausgegangen waren Tumulte mit Flüchtlingen am Dienstag vor dem Landratsamt in Meißen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" musste dort mehrere Beamte und der Sicherheitsdienst des Landratsamtes eine Massendrängelei vor der Tür des Gebäudes beenden. Während der Auszahlung von Geldleistungen an Asylbewerber hatte sich eine Schlange von etwa 160 Personen gebildet. Durch den Sicherheitsdienst wurden aber immer nur wenige Personen eingelassen, der Rest musste in der Kälte stehen. Das führte zu der Massendrängelei. "Wir haben dann einen Beratungsraum für frierende Frauen und Kinder geöffnet", sagte Helena Musall vom Landratsamt der "Sächsischen Zeitung": "Das reichte offenbar nicht aus. Die Männer drängelten weiter."

Der Wachdienst hatte schließlich die Polizei um Unterstützung gebeten. Beruhigende Worte der Beamten hätten die Situation vor dem Eingang aber auch nicht verbessert. Die Polizei setzte dann Pfefferspray gegen die drängelnden Flüchtlinge ein. Helena Musall sagte anschließend, das Landratsamt wolle seine Informationspolitik unter den Flüchtlingen verbessern. "Wir werden verbreiten, dass es nicht nötig ist punkt neun Uhr am Eingang zu stehen." Das Landratsamt habe viel länger geöffnet und das Geld gehe ihm auch nicht aus.

SPD-Landeschef Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident im Freistaat, Mitte Dezember in Meßen im Gespräch mit dem afghanischen Flüchtling Ahmad Seyar Rasully und dessen Söhnen Ahmad Mubashir (1 Jahr) und Ahmad Mazamil (5 Jahre). Im Sommer diesen Jahres wurde auf die damals noch leerstehende Flüchtlingsunterkunft ein Brandanschlag verübt.
SPD-Landeschef Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident im Freistaat, Mitte Dezember in Meßen im Gespräch mit dem...Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Oehmichen hatte zu den Tumulten erklärt: "Aus den Erfahrungen in Berlin und den dortigen Verhältnissen hätte man lernen können." Es sei "völlig unverständlich, dass in Meißen nun Ähnliches passiere. "Vollkommen nachvollziehbar ist, dass bei diesen niedrigen Temperaturen, sobald das Amt öffnet, jeder der Erste sein möchte, um so schnell wie möglich wieder in seine warme Unterkunft zu kommen. Außerdem haben die Flüchtlinge in ihren Heimatländern oftmals die Erfahrung machen müssen, dass das Geld auch ,alle' sein kann. Eine Rangelei ist eine absehbare Konsequenz aus dieser Situation."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer, der seinen Wahlkreis in Meißen hat, äußerte hingegen Unverständnis für die Ungeduld der Flüchtlinge. Er schrieb am Donnerstagabend auf Facebook: "Hier gelten unsere Regeln. Niemand wird gezwungen, das Geld zu nehmen. Mehr ist dazu nicht zu sagen."

Meißen war im Sommer nach einem Brandanschlag auf eine kurz vor der Eröffnung stehende Flüchtlingsunterkunft weltweit in die Schlagzeilen geraten.

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