Update

Flüchtlinge in Sachsen : Schweinsköpfe und Hakenkreuze vor Heimen im Erzgebirge

Hetze gegen Flüchtlinge: Vor zwei Flüchtlingsunterkünften im Erzgebirge spießen Rechtsextremisten Schweinsköpfe auf. In Dresden wird über Verbot von Pegida diskutiert.

von
Internetauftritt von Thalheim im Erzgebirge
Internetauftritt von Thalheim im ErzgebirgeScreenshot: Tagesspiegel

Vor Flüchtlingsunterkünften in den erzgebirgischen Kommunen Niederdorf und Thalheim haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag Schweinsköpfe aufgespießt. Wie die "Freie Presse" unter Berufung auf Angaben der Polizei berichtete, wurde einer der Schweinsköpfe in Niederdorf an der Grundstücksumfriedung des Flüchtlingsheimes angebracht, daneben hingen Plakate gegen Flüchtlinge.

In Thalheim spießten die Täter ebenfalls einen Schweinskopf auf einen Pfahl vor dem als Asylbewerberunterkunft genutzten Erzgebirgsbad. Daneben hätten sie an zwei Bäume Plakate mit Hakenkreuzen gehängt, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht.

Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachtes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf und prüft den Verdacht der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zeigte sich schockiert: "Ganz schlimm. Das sind Menschen, denen jede Menschlichkeit abgeht", sagte er dem Tagesspiegel. "Für die Kriegsflüchtlinge wie ein Schlag ins Gesicht."

Die Bürgermeister von Niederdorf, Stephan Weinrich (CDU), und Thalheim, Nico Dittmann, gehörten Ende November zu einer Delegation von Kommunalpolitikern, die bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ihre Sorgen und Befürchtungen zur Flüchtlingspolitik vortragen konnten.

Die Bürgermeister hätten nach dem vom CDU-Abgeordneten Wanderwitz initiierten Gespräch Rückenwind verspürt, berichtete anschließend die "Freie Presse". Es sei geplant, die Abschieberegelung zu verschärfen und mehr als bisher Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte der CDU-Bürgermeister aus Niederdorf die Frage "Wie kommt Frau Merkel darauf, dass wir das schaffen?" an die Kanzlerin formuliert. Aus der sächsischen CDU hatte es immer wieder Kritik an der Flüchtlingspolitik von Merkel gegeben, zuletzt war deshalb auch der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann aus der Partei ausgetreten.

In der Region gibt es - unabhängig von den Pegida-Kundgebungen in Dresden - seit Wochen immer wieder Demonstrationen gegen Flüchtlinge mit tausenden Teilnehmern, zum Beispiel auch in der Stadt Stollberg. Dort hat bei einer Anti-Asyl-Kundgebung der Bürgermeister ein Grußwort gehalten. Im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel wird seit Wochen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert.

Auch in Thalheim, wo nun Schweinsköpfe vor einem Flüchtlingsheim aufgespitzt wurden, hatte es Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gegeben. Die Stadt nennt sich auf ihrem offiziellen Internet-Auftritt "Perle des Zwönitztales". Ende November hatte sie einen "Tag der offenen Tür" organisiert, um den Bürgern das zur Asylunterkunft umgebaute Erzgebirgsbad zu zeigen.

Pegida droht Demo-Verbot in Dresden

Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot ihrer Demonstrationen in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz und bestätigte damit einen Bericht der "Sächsischen Zeitung". Die Polizei hatte am Montagabend Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechtsextremen Partei Vlaams Belang vor mehreren Tausend Pegida-Anhängern gegen den Islam gehetzt hatten. Laut Polizei werden die Reden der beiden noch ausgewertet. Ob darin strafbare Handlungen zu sehen seien, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden. (mit dpa)

Autor

48 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben