Flüchtlinge : Ministerpräsident Weil: 2016 könnten zwei Millionen kommen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für 2016 mit mehr als 2 Millionen Flüchtlingen in Deutschland - wenn die Zuwanderung so weitergeht. Der Bund will auch deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln.

Mitarbeiter des technischen Hilfswerks (THW) bauen in der Flüchtlingsnotunterkunft Scheuen bei Celle neue Schnellbauhütten auf.
Mitarbeiter des technischen Hilfswerks (THW) bauen in der Flüchtlingsnotunterkunft Scheuen bei Celle neue Schnellbauhütten auf.Foto: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. „Wenn es so weitergeht, erleben wir in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen“, sagte Weil am Mittwoch im Landtag in Hannover. Seit Jahresbeginn seien 8350 Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen - hochgerechnet auf das Gesamtjahr bedeute dies rund 160 000 Schutzsuchende allein in seinem Bundesland. Mit Ende des Winterwetters werde der tägliche Zustrom wohl noch zunehmen und damit die Zahl für 2016 entsprechend höher ausfallen. 2015 kamen 102 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen.

Die Bundesregierung will auch aufgrund der anhaltenden Zuwanderung mehr Investoren für den Bau günstiger Wohnungen gewinnen. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) legte dazu am Mittwoch im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor, die von CDU und CSU allerdings noch nicht alle mitgetragen werden. Dazu gehört eine erneute Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Regierung schätzt, dass jedes Jahr neue 350 000 Wohnungen benötigt werden. Hendricks sprach sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauordnungen aus. Wenn etwa in jedem Bundesland andere Vorschriften für den Einbau von Fahrstühlen gälten, dann sei das eine „Investitionsbremse“.

Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte Hendricks bereits 2014 und 2015 einige Vorschriften des Bauplanungsrechts vorübergehend außer Kraft gesetzt. „Heute dürfen Städten und Gemeinden praktisch überall, wo es unschädlich für Leben und Gesundheit ist, Erstunterkünfte und Flüchtlingsheime errichten“, sagte die Ministerin. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie nun außerdem steuerliche Anreize schaffen. Geplant ist eine Sonderabschreibung, die es aber nur in Vierteln geben soll, wo es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Das könnte bereits im Februar vom Kabinett beschlossen werden.


Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte dies als „Flirt mit Immobilieninvestoren“. Er sagte, besser wäre es, Bundesmittel für den öffentlichen kommunalen Wohnungsbau zu verwenden.
Hendricks will unbedingt vermeiden, dass sich in Deutschland Ghettos bilden, in denen vor allem Flüchtlinge leben. Auch soll kein sozialer Sprengstoff durch die Konkurrenz von Deutschen und Zuwanderern auf dem Wohnungsmarkt entstehen.

Inzwischen wird vor allem in der SPD darüber diskutiert, ob der Bund möglicherweise wieder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Seit der Föderalismusreform kümmern sich die Länder in Eigenregie darum und erhalten dafür Geld vom Bund. Es steht den Ländern allerdings frei, diese Finanzmittel auch für andere Zwecke zu verwenden. Die Länder hatten im Herbst 2015, nachdem der Bund die Mittel von 518 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht hatte, zugesagt, dieses Geld ausschließlich für Sozialwohnungen zu verwenden. Rechtlich bindend ist dies allerdings nicht.

Wie zuvor schon die Verbände der Bauwirtschaft, so äußerte sich auch Hendricks kritisch zu der inzwischen weit verbreiteten Nutzung von Wohncontainern für Flüchtlinge. Das hätte mancherorts „mit mehr Fantasie“ gelöst werden können, sagt die SPD-Politikerin - etwa durch „serielles Bauen mit vorgefertigten Typen“, die später auch von Studenten oder Senioren genutzt werden könnten. Hendricks: „Kein Student wird jemals freiwillig in einen Metallcontainer einziehen.“ (dpa)