Flüchtlinge : SPD macht Druck auf Kanzlerin beim Einwanderungsgesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst bisher beim Einwanderungsgesetz. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will aber eine Entscheidung noch in 2015.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas OppermannFoto: dpa/Maurizio Gambarini

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“. „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“ Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe.

Oppermann sieht in einer gesetzlichen Grundlage für Einwanderung jedoch auch eine Chance, die Asylverfahren zu entlasten. „Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“ Für diese Gruppe brauche es „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“. Oppermann sagte: „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden.“ (dpa)


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