• Flüchtlinge, Syrien, Islamischer Staat: Thomas de Maizière: "Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen"

Flüchtlinge, Syrien, Islamischer Staat : Thomas de Maizière: "Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen"

Im Interview beklagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Zögern Europas im Kampf gegen den Terror und formuliert seine Erwartungen an Asylsuchende in Deutschland.

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Bundesminister des Innern: Der CDU-Politiker Thomas de Maizière (61) ist seit Dezember 2013 im Amt.
Bundesminister des Innern: Der CDU-Politiker Thomas de Maizière (61) ist seit Dezember 2013 im Amt.Foto: picture alliance / dpa

Herr Minister, was empfinden Sie als Christ, wenn Sie Bilder sehen wie das des toten syrischen Jungen am Strand von Bodrum? 

Trauer, Entsetzen und Wut. Auch der Erstickungstod von 71 Menschen in einem Kühlwagen in Österreich hat mich tief aufgewühlt. Was sie erlitten haben müssen! Und der Fahrer ist einfach abgehauen.

Fragen Sie sich auch, ob Europa dem Flüchtlingsdrama zu lange tatenlos zugesehen hat? 

Selbstverständlich treibt mich diese Frage um, als Politiker und als Christ.

Zu welchem Schluss kommen Sie? 

Europa hat in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wenig entschlossen gehandelt. Der Westen hat Libyen bombardiert und als der Diktator weg war, war das Engagement beendet. Auch der Kampf gegen den syrischen Diktator Assad und den sogenannten "Islamischen Staat" wird nicht mit der notwendigen Entschiedenheit geführt. Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen.

Was schlagen Sie vor? 

Wir brauchen eine sicherheitspolitische Strategie. Man kann den IS nicht aus der Luft besiegen. Und man kann sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peshmerga am Boden verlassen.

Sie meinen, der Westen sollte notfalls Bodentruppen einsetzen? 

Nein. Ich meine, wir brauchen eine Strategie, die sich nicht von vornherein auf Diplomatie beschränkt.  

Müssen Sie sich nicht auch fragen, ob die EU mit ihrer Abschottungspolitik mitverantwortlich ist für den tausendfachen Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer? 

Von Abschottungspolitik kann keine Rede sein. Wir versuchen auf dem Mittelmeer Menschenleben zu retten, wo wir können. Und wir haben in Deutschland über Aufnahmeprogramme weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge außerhalb der Region aufgenommen.

Aber viele Bürgerkriegsflüchtlinge setzen auf dem Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel, weil es kaum legale Möglichkeiten gibt, in die EU einzureisen...  

Es ist klar: Europa kann sich nicht einfach abschotten, aber seine Grenzen für jeden öffnen kann es auch nicht. Wir müssen dabei helfen, die Probleme vor Ort zu lösen. Den Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive zu geben, muss doch immer das höchste Ziel humanitärer Politik bleiben.

Flüchtlinge in Europa
Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.Weitere Bilder anzeigen
1 von 58Foto: AFP/Stringer
22.09.2015 10:33Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien.

Europa wirkt in diesen Tagen hilflos und zerstritten wie selten zuvor. Wie lange kann sich die EU das Gezerre um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge noch leisten? 

Beim Treffen der Innenminister der EU am Montag wird sich zeigen, ob alle Länder verstanden haben, was für Europa auf dem Spiel steht. Es kann nicht sein, dass in der Europäischen Union jeder seine eigenen Interessen verfolgt und Solidarität nur ein hohles Wort bleibt. Wenn es nicht zu einer Einigung auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge per Quote kommt, wird es innerhalb der EU Abschottungen geben. Das wäre für das europäische Projekt ein herber Rückschlag.  

Was erwartet Sie von Ihren Kollegen? 

Wir müssen gemeinsam schnell Hot-Spots schaffen, also Registrierzentren in jenen Ländern, in denen Flüchtlinge in großer Zahl ankommen. Von dort müssen schutzbedürftige Flüchtlinge schnell nach einem fairen Schlüssel auf die EU-Mitglieder verteilt werden. Alle nicht schutzbedürftigen Antragsteller müssen aus den Registrierzentren heraus unverzüglich zurückgeführt werden. Das alles muss jetzt vereinbart und schnell umgesetzt werden.

Was nützt ein fester Verteilungsschlüssel für die EU, wenn viele Flüchtlinge unbedingt nach Deutschland oder Schweden wollen? 

Wenn Flüchtlinge in Europa Schutz erhalten, dann können wir auch von den Flüchtlingen erwarten, dass sie eine Verteilung akzeptieren. Es kann hier keine freie Wahl des Aufenthaltsorts für Flüchtlinge geben. Das gibt es nirgendwo auf der Welt. Es kann auch nicht unsere Pflicht sein, Flüchtlingen Leistungen nach deutschem Recht zu zahlen, die  einem anderen EU-Land zugewiesen wurden und trotzdem nach Deutschland kommen.

War es eine Fehlentscheidung von Angela Merkel, zehntausende unregistrierte Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen, wie die CSU kritisiert?
Nein. Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern.  Wir müssen jetzt aber schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren. Wir sind auch dabei, diejenigen, die wir noch nicht erfassen konnten, möglichst schnell zu registrieren. Und wenn sich vermehrt Flüchtlinge als Syrer ausgeben, es tatsächlich aber nicht sind, werden wir auch hier wieder genauer hinschauen müssen.

In Deutschland werden die Flüchtlinge bislang mit großer Hilfsbereitschaft und Empathie empfangen. Wie stabil ist diese Stimmung? 

Es ist begeisternd, wie offen und hilfsbereit viele Menschen in Deutschland helfen. Dafür bin ich dankbar, denn es bedarf aktuell vieler Schultern, um die Herausforderung zu meistern. Wir sollten aber nicht darauf bauen, dass das von allein so bleibt. Wir sollten die Probleme weder so groß machen, dass wir vor einer Lösung zurückschrecken, noch sie zu klein beschreiben, weil wir gerade von unserer eigenen Hilfsbereitschaft begeistert sind.

Die Integration von hunderttausenden Flüchtlingen wird als historische Aufgabe bezeichnet. Ist das den Deutschen schon bewusst? 

Sie spüren, wie groß und auch wie dauerhaft diese Aufgabe ist. Deshalb gibt es neben der Hilfsbereitschaft ja auch Sorgen, ob uns das gelingen kann.

Wie wird sich Deutschland durch den Zuzug verändern? 

Ganz klar: Deutschland wird sich verändern. Aus anerkannten Flüchtlingen werden Bürger und später auch Staatsbürger. Deshalb ist die Integration in unser aller Interesse. Sie ist jetzt das Wichtigste. Es ist nicht leicht, so viele Menschen mit anderen kulturellen und religiösen Erfahrungen zu integrieren. Wir dürfen jetzt nicht naiv sein. Nur als Realisten haben wir eine Chance, die Herausforderung zu meistern. Wer die Dinge schönredet, spielt letztlich politischen Kräften wie der AfD in die Hände. Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Deutschen zu sagen, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Niemand will auf Dauer Turnhallen mit Flüchtlingen blockieren. Wenn dies in Einzelfällen doch nötig sein wird, hoffe ich auf das Verständnis der Betroffenen.

Was werden Sie als Innenminister unternehmen, damit die Stimmung nicht umschlägt? 

Die Ärmel hochkrempeln und die Dinge anpacken. Es gibt zahllose Dinge gleichzeitig zu tun. Zu aller erst müssen wir die Flüchtlinge rasch in stabile, menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen bringen. Wir helfen den Ländern hier wo wir können.

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