• Flüchtlinge und EU-Außengrenzen: Thomas de Maizière erwägt mehr Befugnisse für Frontex

Flüchtlinge und EU-Außengrenzen : Thomas de Maizière erwägt mehr Befugnisse für Frontex

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs wollen die Souveränität von EU-Staaten beim Schutz von Außengrenzen in Ausnahmefällen beschneiden.

Die Innenminister beim Treffen in Brüssel.
Die Innenminister beim Treffen in Brüssel.Foto: dpa

Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen in Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, die Außengrenzen der EU wirksamer zu schützen. Die Grenzkontrollen seien "mangelhaft", sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. "Deswegen läuft uns die Zeit davon." De Maizière verlangte Gespräche über die Nutzung eines "Krisenmechanismus" im Schengener Grenzkodex. Er verwies auch auf die Möglichkeit, dass die EU-Behörde Frontex die Kontrollen übernehmen könne, "wenn ein Nationalstaat seine Aufgabe beim Außengrenzschutz nicht wirksam erfüllt".

Diesen Vorschlag will de Maizière offenbar zusammen mit dem französischen Innenminister einbringen. Das Recht von Frontex, auf eigene Initiative Grenzschützer in ein bestimmtes Mitgliedsland zu schicken, würde deutlich über die bisherigen Kompetenzen der Agentur hinausgehen und in die Souveränität eines Staates eingreifen.

Im Zentrum der Kritik steht seit Monaten Griechenland. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Lange Zeit konnten sie ungehindert über den Balkan weiter Richtung Norden reisen. Zahlreiche Staaten einschließlich Deutschlands haben deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen eingeführt.

"Was wir brauchen, ist eine Reduktion der Migrationsströme", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dies sei nur durch eine Sicherung der EU-Außengrenze zu erreichen. Sie begrüßte Angaben der EU-Kommission, wonach Griechenland nun bereit sei, sich beim Schutz der Außengrenze "zu bewegen". Dies sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung".

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Bedingungen, zu denen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre lang aufrecht erhalten werden könnten. In einem Diskussionspapier der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft wird aber auch die Möglichkeit angesprochen, Mitgliedstaaten ausdrücklich aufzufordern, wieder Kontrollen einzuführen. Dies hatte zu Spekulationen geführt, wonach die EU-Partner Griechenland de facto vorübergehend aus dem Schengen-System ausschließen könnten. (AFP/rtr)

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