Flüchtlingsabkommen : Die Türkei muss helfen - ein Armutszeugnis für Europa

Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten viele Alternativen zum aktuellen Deal mit Ankara verspielt. Nun soll die Türkei das europäische Haus zusammenhalten. Ein Kommentar.

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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (v.l.).
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (v.l.).Foto: Olivier Hoslet/dpa

Alternativlos. Nein, dieses Unwort hat diesmal nicht Angela Merkel in den Mund genommen, sondern ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte. Er tat es, um die vielen Stimmen auf Linie zu bringen, die sich vor diesem EU-Gipfel kritisch zu einem Deal mit der Türkei äußerten. Alternativen dazu gab es wohl – die Europäische Union hat sie in den vergangenen Monaten nur leichtfertig verspielt.

Viele Faktoren haben dazu geführt, dass die EU sich in eine Situation hineinmanövriert hat, in der ein ganz wichtiger Baustein zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von außen und nicht von ihr selbst kommen soll. Die wirklich europäische und humanitär vertretbare Lösung hätte darin bestanden, an gut organisierten und gemeinsam geschützten Außengrenzen zwischen wirklich schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Die anschließende Verteilung berechtigter Asylbewerber auf alle Länder jedoch ist krachend gescheitert. Ein gemeinsames EU-Grenzschutzkorps existiert bisher nur auf dem Papier eines Gesetzentwurfs.

Dies allein den Ungarn oder Polen in die Schuhe zu schieben, die partout niemanden aufnehmen wollen, oder den Griechen, die bisher keine funktionierenden Strukturen aufgebaut haben, wäre zu einfach. Die Vorgeschichte europäischer Fehler ist lang. Finanz- und Euro-Krise etwa haben viele Verlierer produziert; die Unfähigkeit, für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen, hat den Nationalisten, die heute europäische Lösungen blockieren, leichtes Spiel beschert.

Verzicht auf EU-Gipfel nach deutscher Grenzöffnung war ein Fehler

Manches davon geht auf Deutschlands Konto. Selbst in Berliner Regierungskreisen wird inzwischen anerkannt, dass es ein Fehler war, nach der Grenzöffnung für die Flüchtlinge in Ungarn Anfang September nicht sofort einen EU-Gipfel einzuberufen, um die humanitär gebotene Entscheidung in seiner Signalwirkung in alle Welt zu begrenzen und europäisch zu legitimieren. Übergangen und düpiert hat sich auch Athens Regierung durch den Umgang mit ihr in der Euro-Krise gefühlt – auch das trug dazu bei, dass Griechenland in der Flüchtlingskrise dringend benötigte EU-Grenzbeamte viel zu lang als weitere Einmischung in innere Angelegenheiten begriff.

Die Österreicher, die sich wegen der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Mitteleuropa feiern lassen, übersehen ebenfalls einen wichtigen Punkt. Sie mögen zu Recht die Berliner Scheinheiligkeit geißeln, Wien für etwas zu kritisieren, das auch die Lage in Deutschland ein wenig entspannt hat. Andererseits hat die stark gestiegene Zahl gestrandeter Asylbewerber etwa im Lager Idomeni dazu geführt, dass ein fragwürdiges Geschäft mit der Türkei im Grenzbereich völkerrechtlicher Legalität fast unumgänglich geworden ist, um die nun erst recht überforderten Griechen zu entlasten.

Der Notnagel Türkei soll nun das europäische Haus zusammenhalten. In der realpolitischen Logik der vergangenen Monate, in denen mal dieser, mal jener Lösungsweg verstellt wurde, ist die Zusammenarbeit mit Ankara nur folgerichtig – dass es so weit kommen konnte, bleibt dennoch ein Armutszeugnis für die selbst ernannte Werte- und Solidargemeinschaft Europa.

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