• Flüchtlingsamt-Präsident Manfred Schmidt: "Unsere Gesellschaft ist weiter als Anfang der 90er Jahre"

Flüchtlingsamt-Präsident Manfred Schmidt : "Unsere Gesellschaft ist weiter als Anfang der 90er Jahre"

Mehr als 400.000 Asylanträge werden 2015 erwartet. Gefährdet das die Willkommenskultur in Deutschland? Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, beantwortet die wichtigsten Fragen.

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BAMF-Präsident Manfred Schmidt (rechts), Dienstherr Thomas de Maizière
BAMF-Präsident Manfred Schmidt (rechts), Dienstherr Thomas de MaizièreFoto: Daniel Karmann/dpa

Herr Schmidt, Ihre Behörde hat nach einigem Hin und Her die Prognose über die Flüchtlingszahlen für 2015 deutlich angehoben. Erwartet werden jetzt mehr als 400.000 Asylanträge, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Was ist das, ein Alarmzeichen?

Nein, das ist eine Anpassung an die Entwicklung des ersten Vierteljahres. Das ist ein ganz normales Verfahren im Bundesamt. Wir beobachten die Entwicklung und korrigieren dann gegebenenfalls die Prognose. Es wäre nicht redlich von uns, wenn wir behaupten würden, schon am Anfang eines Jahres die gesamte Entwicklung absehen zu können. Wenn wir das könnten, müssten wir für irgendeinen Preis nominiert werden. Dass die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in diesem Ausmaß steigen wird, war ebenso wenig absehbar wie beispielsweise der große Zustrom von Asylsuchenden aus Albanien.

Gefährdet die steigende Zahl von Asylbewerbern die Willkommenskultur in Deutschland?

Nach wie vor gibt es ein sehr großes ehrenamtliches Engagement in den Städten und Gemeinden. Ich glaube nicht, dass die hohe Zahl, die wir jetzt prognostizieren, die Willkommenskultur gefährdet. Wir müssen uns genau anschauen, wie sich die Zahlen zusammensetzen. Wir hatten im ersten Quartal 2014 etwa 5000 syrische Flüchtlinge im Verfahren, im ersten Quartal 2015 waren es 15.000. Das sind die Bürgerkriegsflüchtlinge, die wir abends im Fernsehen sehen. Bei denen gibt es eine sehr hohe Bereitschaft, die in die Gesellschaft aufzunehmen, sie zu integrieren.

Nicht so hoch ist in Deutschland die Bereitschaft, Armutsflüchtlinge aufzunehmen. Mit denen haben wir es auch verstärkt zu tun.

Darauf reagieren wir ja auch. Da ist die Akzeptanz in der Bevölkerung entsprechend geringer. Schauen wir uns den Kosovo an. Gemeinsam mit sechs Bundesländern haben wir eine konzertierte Aktion gestartet, weil es nach der Genfer Flüchtlingskonvention keine Gründe für eine Anerkennung gibt. Eine Beschleunigung dieser Entscheidungen ist wichtig, damit die Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen, schneller ihre Asyl-Anerkennung bekommen, zum Beispiel Antragsteller aus Syrien, Eritrea oder dem Nord-Irak. Bei den Verfahren aus dem Westbalkan mit einer Schutzquote von 0,1 Prozent müssen wir reagieren und haben wir auch reagiert. Die Willkommenskultur hängt nicht unbedingt an der Höhe der Zahl der Asylsuchenden. Da ist unsere Gesellschaft weiter als Anfang der 90er Jahre.

Gerade in kleinen Gemeinden ergeben sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen oft Überforderungssituationen. Empfehlen Sie den Ländern und Kommunen, die Asylbewerber vor allem in den großen Städten einzuquartieren?

Erstens mischen wir uns da nicht ein. Aber zweitens haben wir natürlich auch unsere Erfahrungen gemacht. Es ist gar nicht so pauschal zu sagen, dass eine Integration in großen Städten besser klappt als in kleinen Gemeinden. Ich war erst dieser Tage in Harburg, wenige Kilometer von Donauwörth entfernt. Dort sind, in einer relativ kleinen Gemeinde, 30 Asylsuchende untergebracht in einem ehemaligen Bahnhof. Am Anfang gab es Vorbehalte. Doch sehr bald hat sich ein Helferkreis gegründet, Fahrräder wurden besorgt. Da hat die Eingliederung hervorragend funktioniert. Es kommt gerade bei kleineren Gemeinden darauf an, dass man frühzeitig kommuniziert: Wer kommt da eigentlich, welche Geschichte haben die Menschen? Das kann in kleinen Gemeinden möglicherweise sogar besser klappen als in großen Städten, wo man eher eine Anonymität hat.

Im Februar hatten Sie 300.000 Asyl-Anträge im Jahr 2015 prognostiziert, die Länder sprachen damals von 500.000. Hat man sich jetzt mit 400.000 in der Mitte getroffen? Erleichtert das auch die Lösung des Streits um die Unterbringungskosten?

Die Kostenaufteilung wird sicherlich weiter Thema in den Gesprächen mit den Ländern sein. Die Zahl von 500.000 hatten die Länder berechnet auf der Basis der hohen Antragszahlen aus dem Kosovo zu Beginn des Jahres. An manchen Tagen hatten wir einen Zugang von 1500, 1600 Kosovaren. Das sind inzwischen viel weniger, unsere Maßnahmen haben gegriffen. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass wir in kürzester Zeit 21.000 Albaner im System haben. Die wirtschaftliche und soziale Lage in der Balkanregion führt zu einer erhöhten Abwanderung. Und wir müssen die Entwicklung mit einkalkulieren, die wir in den vergangenen Monaten im Mittelmeer gesehen haben. Etwa aus der Türkei und Griechenland haben sich die Anlandungszahlen verdreifacht, ein größerer Teil wird auch in die Bundesrepublik streben. Aber natürlich haben wir uns bei unserer neuen Vorhersage nicht einfach zwischen Bund und Ländern in der Mitte getroffen. Dafür sind Prognosen zu kompliziert, als dass man sie auswürfeln könnte.

Manfred Schmidt (55) ist seit 1. Dezember 2010 Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Nürnberg und 22 Außenstellen im Bundesgebiet hat rund 2200 Mitarbeiter. Das Gespräch führte Matthias Meisner.

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