Flüchtlingskrise : Angela Merkel kann nicht zurückweichen

Die Kanzlerin hat die Flüchtlinge zu ihrer Agenda gemacht. Es war ihre Pflicht, denn sie steht für eine christlich-soziale Haltung. Ein Kommentar.

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Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik neu geordnet.
Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik neu geordnet.Foto: AFP

Es gibt kein Zurück mehr, kein Zurückweichen, kein Entweichen. Angela Merkel stellt sich: der Herausforderung, den Zweifeln, dem Sturm. Denn bei der Flüchtlingsfrage ist ja alles das, was ihr entgegenschlägt, mehr als Gegenwind. Hier steht sie und kann nicht mehr anders. Sie lässt die Krise so nah wie nichts anderes an sich heran, nichts je. Die Flüchtlinge sind ihre Agenda.

Deswegen ist diese große Sache nun im Kanzleramt angesiedelt, so wie weiland bei Gerhard Schröder sein sinnstiftendes Thema. Angesiedelt beim Kanzleramtschef, aber damit natürlich auch bei der Kanzlerin, der Chefin im Amt. Dass Merkel das Ganze ernst nimmt und ernst meint, lässt sich daran ablesen, wie sie ihren Innenminister, ihren langjährigen Vertrauten, den loyalen Mitstreiter Thomas de Maizière entmachtet und degradiert: zum Vollzugsbeamten. Die politische Leitung, die Gesamtverantwortung, das Wesentliche – das liegt jetzt bei ihr im Kanzleramt. Operative Koordinierung, sprich die bürokratische Umsetzung, bleibt ihm. Mit dem Ministeramt. Anwärter auf Merkels Nachfolge bleibt er nicht.

Und das alles, weil de Maizière in der großen Sache in die Krise geraten ist. Es reichte nicht, auch der Kanzlerin nicht, dass der Minister wie stets pflichtbewusst heranging an eine Jahrhundertaufgabe. Wo de Maizière es doch zugleich versäumte, entsprechend zu handeln, frühzeitig und entschlossen. Wer Hilfe einforderte, sie für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierte, das waren vor allem die Experten der Koalitionsfraktionen. Und wieder erschien de Maizière als Getriebener.

Ihre Verantwortung

Was Merkel ihm nicht nachträgt, ist seine Skepsis. Was sie ihm als Bundeskanzlerin, als diejenige, die die Richtlinien der Politik dieser Regierung bestimmen kann, anzukreiden scheint, ist, dass de Maizière nicht zugleich eine der Sache angemessene Lösung präsentiert hat. Das ist seine Verantwortung. Nun muss sie selbst eine Lösung bieten und übernimmt dafür die Verantwortung. Willentlich, nicht getrieben. Denn dieser Satz bleibt ja trotzdem richtig: Wir schaffen das – nur nicht ohne Weiteres. Das aber muss der Kanzlerin keiner sagen. Erst recht keiner, der mit ihr vertraut ist.

Merkel hat den Dreiklang doch schon formuliert: national, europäisch, weltweit, alles in einem muss die Lösung sein. Die Bundesrepublik muss koordiniert vorgehen, Europa solidarisch, die Weltgemeinschaft kooperativ. Nötig sind einheitliche Mindeststandards in der Flüchtlingspolitik, sind Verfahren mit Rechtsschutz und anwaltlicher Beratung, ist menschenwürdige Unterbringung, ist Existenzsicherung. Dann muss Europa aber auch Quoten bei der Aufnahme einführen, so schnell wie möglich, und aus seinem Etat den Mitgliedstaaten finanzielle Hilfe leisten, pauschal oder pro Kopf, gleichviel. Hinzu kommt als Aufgabe für die nächsten Jahre die Integration, und zwar EU-weit, freizügig, mit geregeltem Zugang zum Arbeitsmarkt. Denn die Familien werden ja vielfach noch nachziehen, und Humanität endet nicht bei der Aufnahme. Da zeigt sie sich nur als Erstes

Ihre Werte

Weltweit ist die Flüchtlingsbewegung ein Thema – weil sie weltweit verläuft. In der Türkei, im Libanon, in Jordanien. Aus Syrien, Somalia, Eritrea. Aus immer mehr Ländern der Welt, in denen Menschen entrechtet, geschändet, getötet werden. Das ist die traurige Wahrheit dieser Tage, wenngleich seit Jahren schon. Aus Afrika und Nahost und Asien und vom Balkan kommen Tausende und Abertausende dorthin, von dem sie denken, dass es ihnen besser ergehen könnte. Das zu behandeln, erfordert einen Flüchtlingsgipfel der UN. Bald. Angestoßen von einem einigen Europa.

Denn die Selbstverwirklichung des Menschen durch Arbeit gehört zur christlichen Sozialethik. So gesehen werden Aufnahme und Integration zur Christenpflicht. Darum kann Angela Merkel nicht zurückweichen: Sie steht für christdemokratische Politik, für christlich-soziale Haltung. Sie steht dafür ein. Da soll sich keiner mehr vertun, kein Freund, kein Feind. Schon gar kein CSU-Chef.

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