Flüchtlingskrise: Sigmar Gabriel lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn ab

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn zur besseren Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt ab. Die Krise dürfe nicht zu Verteilungskämpfen führen, sagte der Vizekanzler am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Auch dürften Ärmere nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Deshalb darf man dieser Forderung nicht nachgeben - und wir werden wir auch nicht tun", sagte Sigmar Gabriel. "Am Gesetz gibt es keine Änderung."

Teile der Wirtschaft und Ökonomen wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hatten vorgeschlagen, den seit Jahresbeginn geltenden bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde für Flüchtlinge auszusetzen. Da viele Flüchtlinge schlecht qualifiziert seien, könnten nur so genügend Jobs für sie entstehen. (rtr)