Flüchtlingskrise : Wie die AfD die "Asylkrise“ beenden will

Die Alternative für Deutschland präsentiert einen Katalog drastischer Maßnahmen, wie Offshore-Lager und Aussetzung des Familiennachzugs, um Flüchtlinge und Migranten abzuschrecken.

Die AfD-Führung - hier Frauke Petri, Jörg Meuthen und Georg Pazderski - fordert rigide Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten.
Die AfD-Führung - hier Frauke Petri, Jörg Meuthen und Georg Pazderski - fordert rigide Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten.Foto: Axel Schmidt / REUTERS

Die AfD hat Vorschläge zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen und Migranten vorgelegt. In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden dazu "ein dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzugs“, das „Streichen der Prozesskostenhilfe für Immigranten“, eine Versorgung von Asylbewerbern ausschließlich mit Sachleistungen sowie jährlich neu festzusetzende „nationale Obergrenzen“ gefordert.

Eine von der AfD ebenfalls favorisierte „Einrichtung von Offshore-Lagern in Nordafrika, Türkei und Libanon unter Leitung der EU“ dürfte bei einigen betroffenen Staaten auf Widerstand stoßen.

Die Ideen sind nicht ganz neu. Die Aussetzung des Familiennachzugs steht schon lange auf der Agenda der Rechtspopulisten. Die Forderung nach Offshore-Lagern steht im AfD-Parteiprogramm.

„Die Bundesregierung versagt in der Flüchtlingskrise nach wie vor, trotz aller vermeintlichen Verschärfungen des Asylrechts“, sagte Georg Pazderski, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und Landeschef der AfD Berlin, der Deutschen Presse-Agentur. Die Grenzen seien immer noch offen, Asylbewerber würden von anderen Staaten nach Deutschland weitergeleitet.

Wahlforscher gehen davon aus, dass der Anstieg der Asylbewerberzahlen seit 2014 ein wichtiger Faktor für das Erstarken der AfD war. Die AfD profiliert sich seit zwei Jahren stark als Anti-Asyl-Partei. Die Zahl der Schutzsuchenden ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 deutlich zurückgegangen. (dpa)

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