Flüchtlingspolitik : Altmaier: De Maizière hatte Kanzleramt nicht informiert

Das Kanzleramt wusste nach Angaben von Peter Altmaier (CDU) nichts über die Anweisung des Innenministeriums, den Status für syrische Flüchtlinge zu ändern.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wusste nichts vom Vorstoß des Bundesinnenministeriums, den Schutzstatus für Syrer zu ändern.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wusste nichts vom Vorstoß des Bundesinnenministeriums, den Schutzstatus für Syrer zu ändern.Foto: dpa

Das Kanzleramt war nach Angaben seines Chefs Peter Altmaier (CDU) nicht über die Anweisung des Bundesinnenministeriums informiert, den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge zu ändern. Nur das Innenministerium selbst und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten gewusst, dass die Bearbeitungsverfahren reformiert worden seien, sagte Altmaier im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Entscheidend sei aber, dass Minister Thomas de Maizière (CDU) sehr schnell auf Irritationen der SPD reagiert und klargestellt habe, dass es keine einseitigen Änderungen geben werde.

Das Migrations-Bundesamt hatte eine Änderung des Schutzstatus für Syrer beschlossen

Dies sei auch deshalb wichtig, weil die große Koalition in den kommenden Monaten noch viele gemeinsame Entscheidungen treffen müsse. Da sei Vertrauen ein hohes Gut, unterstrich Altmaier. Das Innenministerium hatte das Bundesamt für Migration Anfang der Woche angewiesen, Syrern nur noch einen zeitlich begrenzten, sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Kurz darauf beschlossen die Führungen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, den Familiennachzug für Menschen mit einem solchen Schutzstatus auszusetzen.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erfuhr Altmaier, der zugleich Koordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ist, am Freitag erst durch einen Anruf von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von der Anweisung. Nach Intervention des Kanzleramts musste de Maizière demnach am Freitagabend die neue Regelung zurücknehmen, die ihnen nur noch subsidiären Schutz ohne Familiennachzug gewähren sollte.
Gabriel warnte, dass das Vorgehen des Ministers massiv die Vereinbarung gefährde, die am Donnerstag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel getroffen worden war, um die Flüchtlingskrise in geordnetere Bahnen zu lenken. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), sagte, vereinbart sei die Einschränkung des Familiennachzugs für eine sehr kleine Personengruppe. „Eine automatische Erweiterung auf alle bleibeberechtigten Flüchtlinge wird es mit den rot-grünen Ländern nicht geben“, sagte Albig. „Dies wäre nicht nur inhuman, es wäre auch unklug, weil es die Integration der vielen jungen Männer verhindert, wenn sie ihre Frau und Kinder nicht nachholen können.“ (epd)


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