Update

Flüchtlingspolitik : Angela Merkel verliert Rückhalt in der Bevölkerung

Die Stimmung kippt: Laut Politbarometer hat die Mehrheit inzwischen Zweifel, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen bewältigen kann. Und auch die SPD-Spitze zweifelt.

von , und
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss um die Zustimmung zu ihrer Flüchtlingspolitik bangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss um die Zustimmung zu ihrer Flüchtlingspolitik bangen.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert wegen ihrer Flüchtlingspolitik massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Nur noch 45 Prozent der Deutschen glauben, dass die Bundesrepublik die große Zahl an Flüchtlingen verkraften kann. 51 Prozent sehen das nicht so. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervor. Vor zwei Wochen waren die Deutschen noch zuversichtlicher: Damals war eine Mehrheit von 57 Prozent der Ansicht, dass die Flüchtlingszahlen zu bewältigen sind, nur 40 Prozent waren skeptisch.

Dennoch findet es eine große Mehrheit (89 Prozent) grundsätzlich gut, dass Menschen, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden, in Deutschland das Recht auf Asyl haben, neun Prozent sind anderer Meinung.

Eine Mehrheit erwartet, dass die Flüchtlinge dauerhaft bleiben

Dieser Meinungsumschwung habe sich schon seit Monaten abgezeichnet, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel - "nicht weil es in Deutschland an Hilfsbereitschaft fehlt, sondern weil immer mehr Menschen spüren, dass wir von der Herausforderung zur Überforderung kommen".

56 Prozent der Deutschen erwarten, dass die Flüchtlinge auch dauerhaft bleiben werden, 40 Prozent glauben dies eher nicht, vier machen dazu keine Angabe. Eher skeptisch äußern sich die Bürger, wenn danach gefragt wird, ob die Integration der Flüchtlinge gelingen wird: 39 Prozent sind hier zuversichtlich, 54 Prozent aber glauben nicht an eine erfolgreiche Integration, sieben Prozent äußern sich nicht. Klar positiv (64 Prozent) sind hier nur die Erwartungen der Grünen-Anhänger, in den Reihen der Union (45), der SPD (43), der Linken (40) und vor allem der AfD (8) glauben jeweils deutlich weniger, dass die Eingliederung der Flüchtlinge funktionieren wird.

Angst haben die Bundesbürger vor allem davor, dass es durch die Flüchtlinge zu Einsparungen und steigender Kriminalität kommt. 74 Prozent der Befragten meinen, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss. Lediglich 24 Prozent glauben dies nicht. 62 Prozent erwarten zudem, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität in Deutschland zunehmen wird, nur gut ein Drittel (34 Prozent) sieht das nicht so. Dass durch die Flüchtlinge die gesellschaftlichen und kulturellen Werte in Deutschland bedroht werden, glaubt hingegen nur eine Minderheit (33 Prozent). Knapp zwei Drittel (61 Prozent) hegen in diesem Punkt keine Befürchtungen.

Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wird skeptischer gesehen

Die gewachsene Skepsis über die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen führt auch zu einer steigenden Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nur noch 46 Prozent sind der Meinung, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ihre Arbeit eher gut macht; das ist ein Rückgang von vier Punkten binnen zweier Wochen.

69% der Grünen-Anhänger bewerten die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin derzeit als gut; das sind noch mehr als unter den Unionsanhängern (64%). In den Reihen der SPD (gut: 46%; schlecht: 49%) ist man in dieser Frage gespalten.

Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU erneut mit 41 Prozent rechnen, die SPD käme bei leichten Verlusten nur noch auf 25 (-1). Die Linke würde unverändert neun Prozent erreichen, die Grünen würden verlieren und lägen auch nur noch bei neun (-1). Auf weiterhin vier Prozent käme die FDP, die AfD könnte sich auf sechs Prozent (+1) verbessern.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das Politbarometer in der Zeit vom 6. bis 8. Oktober 1268 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Gabriel und Steinmeier warnen vor unbegrenzter Zuwanderung

Flüchtlinge warten im Erstaufnahmelager in Friedland (Niedersachsen) in einer Schlange auf das Mittagessen.
Flüchtlinge warten im Erstaufnahmelager in Friedland (Niedersachsen) in einer Schlange auf das Mittagessen.Foto: dpa

Auch von Seiten ihres Koalitionspartners, der SPD, steigt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) haben vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schreiben sie laut Vorabmeldung vom Freitag im "Spiegel". Trotz der "beispiellosen Hilfsbereitschaft" der Deutschen "müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken".

Beide Politiker fordern, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern", schreiben Gabriel und Steinmeier. Dennoch dürfe sich die Debatte nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen".

Seehofer droht mit Verfassungsklage

Bayern drohte am Freitag mit einer Verfassungsklage gegen den Bund, sollte die Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge nicht schnell begrenzen. Anders als angekündigt beschloss die Landesregierung aber vorerst keine Alleingänge. Seehofer hatte damit gedroht, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen und dies als „Notmaßnahme“ bezeichnet. Nun sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt dem entgegen, es sei „eine Illusion“ anzunehmen, das Problem könne an der Grenze zu Österreich gelöst werden. Unterstützung erhielt Merkel auch bei der Herbsttagung der Ministerpräsidenten in Bremen. Für die unionsgeführten Bundesländer sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU): „Das, was in Deutschland derzeit gelingt, ist international und historisch einzigartig.“ Darauf könne man stolz sein, die Bundesregierung könne sich auf die Länder verlassen. „Aber wir wissen auch, dass so etwas nicht überdehnt werden darf.“

Grünenchefin Simone Peter kritisierte den Vorstoß. „Wirtschafts- und Außenminister sollten sich besser um Integration und Fluchtursachen kümmern, statt fruchtlose Zahlendebatten zu befeuern“, sagte Peters dem Tagesspiegel. Zwei Tage nach Merkels Bekräftigung „Wir schaffen das“ wisse heute niemand mehr, wofür die große Koalition eigentlich stehe.

 


» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

270 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben