Flüchtlingspolitik in Europa: EU-Parlament fordert Quote für Asylbewerber

Die Mehrheit gilt als sicher. Nach einem klaren Ja in den Ausschüssen vor der Sommerpause ist klar, dass das Europaparlament eine quotengesteuerte Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Staaten will. Denn die Lage ist dramatisch. „Wir sind uns quer durch alle Lager einig, dass das Dublin-System nicht funktioniert“, sagt die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch. Die seit 1997 gültige Praxis, dass Asylbewerber in denjenigen Mitgliedstaat abgeschoben werden, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal EU-Territorium betreten hat, ist zuletzt auch von immer mehr Rechtsinstanzen infrage gestellt worden – zum Beispiel, weil die Bedingungen in den Aufnahmelagern in Griechenland schlicht menschenunwürdig sind. Der Streit geht nun darum, ob nur finanzielle und technische Hilfe nötig ist, um alle nationalen Asylsysteme den Standards anzupassen – so sieht es Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) –, oder ob das ganze System untauglich ist.

Das Europaparlament sieht dem nun vorliegenden Bericht zufolge die Überforderung und mangelnde innereuropäische Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme als Hauptproblem an. So machen die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent der 301.000 Asylanträge in der Europäischen Union auf gerade einmal zehn der 27 EU-Staaten entfielen. Darunter ist auch Deutschland, das 2011 mit 53.260 nach Frankreich in absoluten Zahlen am meisten Anträge verzeichnete.

Ein anderes Bild jedoch ergibt sich bei der Relation zur Gesamtbevölkerung: Auf 1000 Einwohner kommen in der Bundesrepublik gerade einmal 0,65 Asylanträge – 4,4 sind es in Malta, 4,2 in Luxemburg, 3,1 in Schweden, 2,9 in Belgien oder 1,7 in Österreich. In Griechenland sind es mit 0,8 gar nicht so viel mehr, dafür hat das in der Krise an den Abgrund gedrängte Land zwischen 2008 und 2010 mit 10.000 die meisten Asylbewerber nach den Dublin- Regeln wieder „zurücknehmen“ müssen. Der Parlamentsbericht weist darauf hin, dass vergangenes Jahr nur 4125 Flüchtlinge in einen anderen EU-Staat verlegt wurden, um etwa das kleine Malta zu entlasten. Und das, obwohl es bevorzugte Migrationsrouten gibt.

Bilder: Weltweit mehr als 44 Millionen Flüchtlinge

Nun soll es nach Ansicht des Europaparlaments ein fester Verteilungsschlüssel richten. Die EU-Kommission wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen. Einen solchen Verteilungsschlüssel gibt es übrigens innerhalb Deutschlands bereits. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt, nimmt Baden-Württemberg zurzeit 12,8, Berlin fünf und Rheinland-Pfalz 4,8 Prozent der Asylbewerber auf.

Angewandt auf die EU hätte Deutschland im vergangenen Jahr knapp 4000 Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen – Belgien wiederum statt bisher 23.862 nur 8053. Deutlich mehr Flüchtlinge müssten Briten und Spanier aufnehmen. Diesen Staaten soll die Regelung nun mit dem Argument mehr Planungssicherheit schmackhafter gemacht werden. Dann könnten sie nämlich unabhängig von den Weltläufen immer mit demselben Anteil an Asylbewerbern rechnen.