Flüchtlingspolitik: Kretschmann: Nur Merkel kann Europa zusammenhalten

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik an die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte Kretschmann: „Es ist richtig, dass die Kanzlerin zäh an der europäischen Lösung festhält und Schritt für Schritt daran arbeitet.“ Am Umgang mit der Flüchtlingskrise werde sich erweisen, „ob das europäische Projekt Bestand hat“.
Gelinge es Europa nicht, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen, wäre dies eine „epochale Katastrophe“, sagte Kretschmann. Es gehe darum, „mit allen Kräften gegen die europäische Vertrauenskrise“ zu kämpfen. Dabei komme es entscheidend auf Merkel als erfahrene Krisenmanagerin an. „Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“
Der CSU sowie Merkels Kritikern in der CDU warf Kretschmann vor, in unverantwortlicher Weise Ängste zu schüren. Wer Obergrenzen für Flüchtlinge oder die Schließung der deutschen Grenzen fordere, verstärke die Illusion, Deutschland könne die Flüchtlingskrise alleine lösen. „Das ist brandgefährlich. Denn wer Schengen zerstört und die nationalen Grenzen schließt, gefährdet Europa.“ Auch wirtschaftlich hätte ein Schließung der Binnengrenzen innerhalb der EU katastrophale Folgen, warnte Kretschmann: „Damit würden Milliarden verbrannt.“

Anders als Teile seiner eigenen Partei bekannte sich Kretschmann, der bei der Landtagswahl am 13. März um sein Amt kämpfen muss, ausdrücklich zu einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. „Ein Gemeinwesen ohne Grenzen gibt sich auf. Wenn in diesem Jahr noch einmal eine Million Flüchtlinge in Deutschland hinzu kommen, wird es problematisch.“ Die Integrationskraft einer Gesellschaft sei nicht beliebig ausdehnbar. Zugleich machte Kretschmann deutlich, dass er einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer unvoreingenommen gegenüber stehe. Die Bundesregierung will damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus diesen Ländern schneller abschieben, ist dabei aber auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. „Ich bin offen in dieser Frage, wie ich es immer war“, sagte Kretschmann mit Blick auf das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs. „Die Bundesregierung muss prüfen, ob die Deklarierung dieser Länder zu sicheren Herkunftsländern den hohen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das werden wir dann auf Plausibilität überprüfen und uns entscheiden.“