Flüchtlingspolitik : Mauert Europa sich ein?

Die „Festung Europa“ errichtet vielerorts neue Sicherungsanlagen und will sich sogar außerhalb ihrer geografischen Grenzen abschotten. Doch nicht nur der Stacheldraht ist schwer zu überwinden, sondern auch die mentalen Mauern.

von , , , und Silviu Mihai
Ungarische Soldaten befestigen die Grenze zu Serbien.
Ungarische Soldaten befestigen die Grenze zu Serbien.Foto: AFP

Seltsam genug ist es schon, aber der Fall der Berliner Mauer war für Europa nicht der Beginn grenzenloser Freiheit, sondern Ausgangspunkt für ein Zeitalter der Zäune. Seit dem Ende der Systemkonfrontation wuchs die Zahl der Flüchtlinge und damit wuchsen auch die Mauern an den Außengrenzen der EU, sie wurden mehr und höher – und Europa grenzt sich mittlerweile gerne auch außerhalb seiner geografischen Grenzen ab.

Die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta gleichen schon Festungsanlagen. Zynisch „Willkommenszentren“ genannte Einrichtungen im Norden Afrikas könnten künftig Flüchtlinge abweisen, noch bevor sie Europa erreicht haben. Eine besondere Rolle kommt der Türkei zu, die in ihrem europäischen Teil sowohl zu Griechenland als auch zu Bulgarien über gut befestigte Grenzen verfügt – und nun eine gewaltige Mauer zu Syrien plant, 911 Kilometer lang und für ganz Europa von Bedeutung, kommen doch viele Flüchtlinge aus Syrien und den Krisenstaaten Irak und Afghanistan. Vor 1990 galt die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei als eine der gefährlichsten, seither hat sich die Richtung geändert. Menschen aus dem Ostblock wollten früher illegal in Richtung Istanbul rübermachen. Heute ist Bulgarien „der Westen“, der sich vor illegalen Einwanderern schützt.

Die Kosten der Abschottung

Das Datenprojekt „Migrant Files“ hat versucht, die Kosten dieser Abschottung zu schätzen. 11,3 Milliarden Euro hätten EU-Staaten demnach von 2000 bis 2014 für Abschiebungen ausgegeben, 1,6 Milliarden für Grenzschutztechnik. Eine andere Zahl illustriert die Festung Europa aber noch besser: Das Budget der Grenzschutzagentur Frontex stieg in den vergangenen zehn Jahren um das Sechzehnfache, 2015 wird es vermutlich 114 Millionen Euro betragen. Die größten Herausforderungen bleiben für Europas Grenzschützer Flüchtlinge, die über die Türkei, den Balkan und Ungarn kommen – und die „Boatpeople“.

Der Name der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo viele Notleidende stranden, die in Libyen in Boote gepfercht wurden, ist zum Synonym für das Flüchtlingselend geworden. Das Mittelmeer ist die effektivste Mauer der EU – und die tödlichste. Für Flüchtlinge, die es nach Europa oder in Europa in die EU geschafft haben, gilt es weitere Mauern zu überwinden – institutionelle und gesetzliche Hürden, die zwischen ihnen und dem Leben stehen, das sie für sich erträumen. Das viel kritisierte Dublin-Abkommen, das Asylsuchende in dem Land festsetzt, das sie als erstes in der EU betreten haben, ist eine wirkungsvolle Mauer. Nationale Gesetze erschweren die Lage in jedem einzelnen EU-Land dann auf ganz individuelle Art und Weise. Auf eine Änderung von Dublin konnten sich die Länder bislang ebenso wenig einigen wie auf eine verbindliche Quotenregelung, die auch Staaten im Norden und Osten des Kontinents stärker an der Problemlösung beteiligen würde.

Europa igelt sich ein

Nach der physischen und der institutionellen Mauer gilt es für Flüchtlinge schließlich noch eine dritte Mauer zu überwinden, bevor sie in ihrem neuen Land ankommen können: die Mauer in den Köpfen jener, die schon in diesem Land wohnen und glauben, das Boot sei bereits voll.

Es ist zu befürchten, dass in Zukunft noch mehr Mauern, Zäune und Wälle gebaut werden. Vor allem im Osten droht ein neuer Vorhang, wenn er auch nicht den gleichen Verlauf hat wie der alte, der „Eiserne“, zuvor. Die ukrainische Regierung träumt von einer gesicherten Grenze zu Russland, Lettland hat zuletzt auch angekündigt, Geld für einen Zaun zum großen Nachbarn zu bewilligen – offiziell wegen Flüchtlingen aus Zentralasien.

Europa igelt sich also ein, im Gefühl, überrannt zu werden. 60 Millionen Menschen sind derzeit laut UN weltweit auf der Flucht. In den Listen der fünf wichtigsten Aufnahmeländer sowie der Staaten mit den meisten Binnenvertriebenen taucht außer der Türkei aber kein europäisches Land auf.

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