Flüchtlingspolitik: Merkel kritisiert Schließung der Balkanroute

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Schließung der Balkanroute erneuert. Merkel tritt zugleich dem Eindruck entgegen, sie habe einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollzogen und kündigt ein verstärktes Engagement in Afrika an. Die Kanzlerin macht deutlich, dass das Wohlergehen der Bevölkerung Afrikas zum deutschen Interesse zähle. 

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagt Merkel: „Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein. Sie hat in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in Kraft trat, zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland ankamen – aber dafür 45.000 in Griechenland.“ Umgerechnet auf die deutsche Einwohnerzahl wären das 360.000 gewesen, „also fast doppelt so viele wie wir im schwierigsten Monat November hatten“, so die Kanzlerin. Daran zeige sich, dass nur das EU-Türkei-Abkommen eine nachhaltige Lösung bringe.

Zwar habe sie seit dem September 2015 eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt, „in der Grundhaltung aber ist meine Politik konstant geblieben“, so Merkel. Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf  „das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik“ bezogen. Für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung sei Deutschland mit verantwortlich: „Denn wir haben uns vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert wurde. Und wir haben damals auch die Verteilungsquoten nicht gewollt, die wir uns heute für alle Mitgliedsstaaten wünschen.“

Merkel fordert einen neuen Umgang mit Afrika

Als „strategisch hochwichtige Frage“ bezeichnet Merkel einen neuen Umgang mit Afrika. „Deutschland musste sich dieser Frage früher nie so stellen, Italien dagegen schon, ebenso Spanien“, so die Kanzlerin. „Wir waren die meiste Zeit schlicht zufrieden, dass keine Flüchtlinge kamen.“ Nun müsse sich Deutschland dem Problem stellen, weil die Menschen „vor unserer Tür“ stünden. Merkel weiter: „Ich glaube nicht daran, dass wir dieses Problem durch maximales Ignorieren, durch Distanz und Abschottung wieder verschwinden lassen können. Ich bin Realistin, und das ist eine Realität.“

Sie sei „überzeugt, dass unsere Sicherheit, unser Leben in Frieden und unsere nachhaltige Entwicklung mit der Lebenssituation von Menschen, die weit weg von uns wohnen, zusammenhängen“. Ihr Amtseid beziehe sich auf das Wohl Deutschlands, dieses sei aber heute „allein mit der Konzentration auf Deutschland selbst dauerhaft nicht zu erreichen“. „Wenn ich als deutsche Bundeskanzlerin dafür sorgen will, dass es uns Deutschen gut geht, dass die Europäische Union zusammenhält, muss ich mich auch darum kümmern, dass es in Europas Nachbarschaft so zugeht, dass Menschen dort Heimat auch als Heimat empfinden können. Konkret heißt das in unserer Zeit, dass wir uns in neuer Weise mit Afrika befassen müssen.“

„Nun können wir natürlich nicht die ganze Welt von einem Tag auf den anderen zum Besseren wenden. Aber wenn wir deutsche Interessen verfolgen wollen, müssen wir realistischerweise sagen, dass auch das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt.“

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