Flüchtlingspolitik: Michael Müller: Belastung hält noch zehn Jahre an

Die Eingliederung der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, wird nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) „für die nächsten zehn Jahre eine Belastung bleiben“. Die Integration dieser Menschen beginne jetzt erst, sagte er am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Jena. Dies alles ließe sich, einschließlich der Unterbringung, „noch ordentlich organisieren“, wenn künftig nicht mehr als 200 bis 300 Flüchtlinge pro Tag nach Berlin kämen. Müller sprach sich dafür aus, auch mit Blick auf die rechtspopulistische AfD, den Bürgern „offen und offensiv“ zu erklären, „in welcher Notsituation wir sind“.

In der Flüchtlingsfrage hält die Debatte über mögliche Grenzschließungen auch durch Deutschland an. Dies wäre „der nächste Schritt“, wenn eine Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Südwestrundfunk. Es sei richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherung der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt ihres Handelns stelle. Auch sehe er gute Chancen für eine bessere Grenzsicherung durch die Türkei, auch wenn dies bislang noch nicht zu erkennen sei. Die Schließung europäischer Binnengrenzen gehöre demgegenüber zu den „schlechteren Maßnahmen“, dies wäre „eine Katastrophe für den ganzen Kontinent“.

Zu den Ländern im Schengen-Raum, die wegen der Flüchtlingskrise vorübergehende Kontrollen eingeführt haben, gehört neben Deutschland auch Dänemark. Die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark führen nach den Worten der Kieler Europaministerin Anke Spoorendonk zu Einschränkungen im Grenzgebiet. „Die dänischen Grenzkontrollen stellen natürlich eine Belastung für das Leben im Grenzgebiet dar“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. „Für die vielen Berufspendler oder Studierenden etwa ist dies eine tagtägliche Behinderung.“

Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Merkel derweil für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit. Die Flüchtlingszahlen stiegen erfahrungsgemäß spätestens ab Anfang März wieder an, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wenn die EU bis dahin nicht eine wirksame Begrenzung durchgesetzt – und nicht nur angekündigt – hat, dann muss das der Wendepunkt sein“, sagte Bosbach. „Wir können nicht erneut eine Million Menschen aufnehmen.“ Er wies zugleich die Einschätzung zurück, dass die Kanzlerin bei einem Kurswechsel gescheitert wäre. „Wir haben schon eine ganze Reihe von Kurskorrekturen vorgenommen“, sagte Bosbach unter Verweis auf die Asylpakete der Regierung.

Der CDU-Politiker bestritt zudem, dass die Kritiker eine komplette Schließung der Grenzen fordern würden. Hilfsbedürftige aus Kriegsgebieten sollten auch weiter einreisen können. Aber „vier junge Männer ohne Pass und andere Identifikationsdokumente“ müssten künftig an der Grenze sofort zurückgewiesen werden. Bosbach gab zu, dass ein solches Verfahren zu einem Rückstau und zu „großen Problemen“ in Griechenland und Italien führen werde. „Dann wird man diesen Ländern mit einer europäischen Kontingentlösung helfen müssen“, sagte er.