Flüchtlingspolitik nach Köln : Und nun, Frau Merkel?

Zu allen Zeiten mussten Bundeskanzler entschieden führen. Auch Angela Merkel müsste es. Doch statt zu argumentieren moralisiert sie nur. Lesen Sie hier einen Auszug und den ganzen Text im Digital-Kiosk Blendle.

Werner van Bebber
Die Silvesternacht von Köln wirkt nach.
Die Silvesternacht von Köln wirkt nach.Foto: Markus Böhm/dpa

Sie wussten, wohin sie wollten, und sie konnten es begründen. Adenauer und Schmidt, Kohl und Schröder waren Kanzler, die das Land führten. Adenauer setzte bis 1955 die Westbindung der Bundesrepublik gegen weit verbreitete Skepsis durch. Schmidt wollte den Nato-Doppelbeschluss und notfalls die Nachrüstung mit Pershing-II-Raketen, auch gegen eine Mehrheit der Westdeutschen und in seiner Partei, der SPD. Kohl führte gegen eine kritische Mehrheit den Euro ein und machte Europa zum grenzenlosen Euro-Land. Schröder setzte eine der umfassendsten und für viele schmerzlichsten Sozialreformen in der Geschichte der Republik durch, gegen starke Kräfte in seiner SPD und heftige, langwierige Proteste in der Bevölkerung. Viermal Führung aus der Defensive, in einer unklaren Stimmungslage.

Auch Angela Merkel führt, doch setzt sie beim Werben für ihre Ziele weniger auf Argumente denn auf Emotion und Moral. Als Mitte September die Kritik an Merkels Politik der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen lauter wurde, sagte die Kanzlerin: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Ihr Führungsverständnis hat sich in Jahren der Moderation und des Modulierens von Kompromissen und Positionen der Mitte entwickelt. Wer seine Politik für "alternativlos" erklärt, verlässt sich nicht auf Vernunft und Argumente. So verfuhr die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik und schien im Einklang mit der Mehrheit der Deutschen zu sein. Aber Mehrheiten können sich ändern. "Köln hat alles verändert", sagt der hessische Ministerpräsident und CDU-Präside Volker Bouffier nach einer stundenlangen Diskussion im CDU-Vorstand vor ein paar Tagen. Und jetzt? Wohin wird Merkel sich, die Bundesregierung und das Land moderieren?

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