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Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

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Flüchtlingspolitik: Schon in Afrika dabei helfen, ein Asylland zu finden

Unser Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Statt auf diejenigen zu warten, die kommen, sollte schon in Afrika geholfen werden. Zum Beispiel dabei, ein Asylland zu finden - oder in Projekte vor Ort eingebunden zu werden. Barbara John kommentiert.

„Dringender Bedarf an einer Diskussion über eine zeitgemäße Flüchtlingspolitik“ – müsste es nicht jetzt einen solchen Aufruf des Bundesinnenministers geben? Die deutsche Asylpolitik muss an die Ursachen angepasst werden, die heute dazu führen, dass Menschen flüchten. Als vor 66 Jahren der Artikel 16 („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ins Grundgesetz geschrieben wurde, sah die Flüchtlingswelt noch völlig anders aus. Der militärisch bewachte „Eiserne Vorhang“ trennte das freie Europa vom unfreien. Nur wenigen gelang die Flucht. 1953 kamen 1900 Asylbewerber in die Bundesrepublik. Die meisten stammten aus dem „Ostblock“. Damals war es nicht möglich, Schutzbedürftige oder Kriegsflüchtlinge aus diesen Ländern herauszuholen.

Heute ginge das, doch an der deutschen Asylpraxis hat sich nichts Wesentliches geändert. Alles soll so bleiben, wie es ist, also warten auf diejenigen, die in unser Land kommen. Es ist vor allem die nichtstaatliche Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“, die bremst und vor Veränderungen warnt. Beispielsweise vor Aufnahmezentren in Nordafrika, wo Anträge auf Asyl gestellt werden könnten, statt tausende Dollar an Schlepper zu bezahlen für die lebensgefährliche Mittelmeerüberfahrt. In den Zentren könnten außerdem auch die nicht so Zahlungskräftigen Schutz in Europa beantragen.

Ein neuer Vorschlag aus der EU geht jetzt noch weiter. Geplant ist ein gemeinsames Pilotprojekt mit der Organisation „Tamakrast“. Gegründet wurde sie von Agraringenieuren in Niger. Ihr erstes Projekt bestand darin, Flüchtlinge zu informieren, zu beraten und zu warnen, die von Zentral- und Westafrika her die Sahara durchquerten auf dem Weg in die Küstenstädte. Dazu hatten sie kleine Kioske, Marke Eigenbau, in der Wüste aufgestellt und begannen ihre Arbeit.

Wenn jetzt das Transitland Niger finanzielle und strukturelle Hilfe aus Europa bekäme und die UN wie geplant mit ihren Flüchtlingshilfswerken eingebunden wird, dann könnte Flüchtlingspolitik neu buchstabiert werden: Verfolgte bekommen Hilfe, ein Asylland zu finden, Arbeitssuchende werden vermittelt oder in Projekte vor Ort eingebunden und bekommen Rückkehrhilfen. Keine ideale Welt, aber besser als die Einbahnstraße in die aussichtslose Asylmühle.

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