Flüchtlingspolitik : Türkei gibt sich erstmals Asylgesetz

Fast 30.000 Asylanträge hatte die Türkei in diesem Jahr zu verzeichnen. Bislang gab es aber noch kein Asylgesetz. Das soll sich jetzt ändern.

von
Mehr als 130.000 syrischen Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Südtürkei. Von ihnen werden rund 95.000 in Flüchtlingslagern versorgt, wie in diesem hier in Hatay.
Mehr als 130.000 syrischen Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Südtürkei. Von ihnen werden rund 95.000 in Flüchtlingslagern...Foto: dpa

Asyl hat eine lange Tradition in der Türkei. Schon im 15. Jahrhundert fanden zehntausende sephardische Juden dort Zuflucht vor der Spanischen Inquisition, im 19. Jahrhundert flüchteten hunderttausende Tscherkessen vor dem Völkermord im Kaukasus nach Anatolien, im 20. Jahrhundert fanden von den Nazis verfolgte deutsche Intellektuelle Asyl am Bosporus. Nachdem die Türkei inzwischen mit Militärputschen und Kurdenkrieg einige Jahrzehnte lang selbst Flüchtlinge produziert hatte, ist sie heute wieder Zufluchtsland für Menschen aus aller Welt – und zwar für mehr Flüchtlinge als jedes europäische Land. Trotzdem besitzt sie bis heute weder ein Asylgesetz noch eine Asylbehörde. Das soll sich jetzt ändern.

 Rund 29.000 Flüchtlinge aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten reichten bis zum 31. August dieses Jahres neue Asylanträge in der Türkei ein – das sind mehr Flüchtlinge, als die meisten EU-Länder im ganzen vergangenen Jahr aufnahmen. Offiziell sind es zwar 3000 Anträge weniger, als die Bundesrepublik Deutschland im selben Zeitraum verzeichnete, doch wird die Dunkelziffer von Flüchtlingen in der Türkei wegen der einfacheren Einreise weitaus höher geschätzt – viele tauchen in der 15-Millionen-Metropole Istanbul ab, ohne einen Asylantrag einzureichen. Gar nicht mitgerechnet sind die mehr als 130.000 syrischen Flüchtlinge in der Südtürkei, von denen rund 95.000 in Lagern versorgt werden, während sich die anderen 40.000 in Privatunterkünften selbst über Wasser halten.

 Technisch bietet die Türkei den meisten dieser Flüchtlinge gar kein Asyl: Fast als einziges Land der Welt hält die Türkei an dem sogenannten geographischen Vorbehalt fest, den sie bei Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 geltend gemacht hatte und den heute nur noch drei andere Länder auf der Welt haben: Monaco, Madagaskar und Kongo. Der türkische Vorbehalt besagt, dass die Türkei nur Europäern politisches Asyl gewährt, oder genauer: Menschen, die vor Verfolgung in Europa fliehen. Doch die meisten Flüchtlinge in der Türkei kommen heutzutage aus Iran, Irak und Afghanistan, aus Somalia, Sudan und Kongo.

Abgeschoben hat die Türkei diese Flüchtlinge meist dennoch nicht. Bisher wurde die Lücke vom UNHCR überbrückt, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das afrikanische und asiatische Flüchtlinge in der Türkei weiter vermittelt an Drittländer wie die USA und Australien. Doch angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen weiß auch die UN-Behörde nicht mehr weiter - den 29.000 neu registrierten Asylbewerbern und 15.000 anerkannten Asylberechtigten stehen in diesem Jahr nur knapp 6000 Plätze in Aufnahmeländern gegenüber. Schon jetzt warten Flüchtlinge in der Türkei durchschnittlich vier bis fünf Jahre, manchmal auch sieben oder acht Jahre auf den Abschluss ihres Verfahrens, sagt Taner Kilic, Vorsitzender des türkischen Flüchtlingshilfsvereins Mülteci-Der.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben