Flüchtlingspolitik : Union setzt sich von Angela Merkel ab

Angela Merkel spielt die Bedeutung des EU-Gipfels herunter. Julia Klöckner betont die Bedeutung. Und Peter Ramsauer hat eigene Pläne.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) und die rheinland-pfälzische CDU Landesvorsitzende Julia Klöckner (l).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) und die rheinland-pfälzische CDU Landesvorsitzende Julia Klöckner (l).Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Es gibt Worte, die Angela Merkel im Moment nicht richtig brauchen kann. „Zäsur“ ist so ein Wort, vor allem in Verbindung mit dem EU-Flüchtlingsgipfel. Die Kanzlerin hat sich alle Mühe gegeben, die Bedeutung des Treffens herunterzureden. Julia Klöckner tut das Gegenteil. „Der Gipfel in Brüssel ist sicher eine Zäsur“, verkündet die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. „Wir werden deutlich sehen, wie es um das Prinzip der Solidar- und Wertegemeinschaft bestellt ist.“ Wenn dort aber keine Lösung zustande komme, dann dürfe sich auch Deutschland nicht dauerhaft von einer gemeinsamen Lösung abhängig machen.

In der Sache ist das eigentlich nichts Neues, seit sich Klöckner mit ihrem „Plan A2“ auf die Gratwanderung gemacht hat, sich von Merkels Flüchtlingspolitik abzusetzen, ohne sie offen zu kritisieren. Der Zeitpunkt freilich zeigt, dass sie in Mainz schon vorher nicht damit rechnen, diesen Kurs „nach Brüssel“ abschwächen zu können. Nächste Etappe auf der Wanderung wird zum Beispiel ein „Mainzer Sicherheitsgespräch“ sein, zu dem die CDU-Fraktion im Landtag eingeladen hat. Da soll über „Respekt vor dem Rechtsstaat“ geredet werden, unter besonderer Berücksichtigung der Kölner Silvesternacht.

Noch eine Rechnung offen

Die Referenten dürften sich einig sein: Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt kommt, die Polizistin und Buchautorin Tania Kambouri ist eingeladen, die mit Sätzen wie „Wir haben uns Kriminalität importiert“ bekannt wurde – und Udo Di Fabio. Der Ex-Verfassungsrichter ist aktuell vor allem als der Mann bekannt, der Bayern die Grundlage für eine Klage gegen Merkels Grenzpolitik geliefert hat.

Auch in Bayern hält nicht mal der kurze Burgfriede, den Horst Seehofer für den Gipfel ausgerufen hat. Am Donnerstag holt Peter Ramsauer per Interview zum Rundumschlag aus. Der CSU-Mann zielt auf Merkel: „Uns droht eine gesellschaftliche Krise“, zitiert ihn die „Passauer Neue Presse“. Er zielt aber vor allem auf den eigenen Chef.

Auf den ist Ramsauer nicht mehr gut zu sprechen, seit ihm Horst Seehofer knapp mitgeteilt hat, dass er ihn als Minister in Berlin nicht mehr braucht. Das ist länger her, aber Ramsauer trägt nach. Bayern müsse „schnellstmöglichst“ Verfassungsklage einreichen, sonst mache es sich unglaubwürdig, ätzt der Christsoziale: „Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun.“

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